Landrätin Hesse arbeitet weiter gegen Ziele der Kreisgebietsreform

Kerstin Weiss betonte, dass der Verwaltungsstandort Grevesmühlen nach dem teilweisen Umzug der Fachdienste nicht aufgegeben werde. “Büros in der Malzfabrik werden nicht in Größenordnungen leer stehen. Das ist auch erklärter, politische Wille”, verdeutlichte die stellvertretende Landrätin Kerstin Weiss.
Die Kreisneuordnung soll also Doppelstrukturen aufbauen? Das Gegenteil dessen, was der Landtag mit der Reform bezweckte?
Wer`s glaubt, wird selig. Birgit Hesse hat den Kreistag schnell mal über den Tisch gezogen, um nach Wismar an ihre geliebte erste Wirkungsstätte zu kommen. (Shopping für Partygirl Hesse ist dort auch viel einfacher.)

Welche Folgen das für den Kreishaushalt und den Landkreis im Ganzen hat, wurde ausgeblendet oder so wenig bedacht wie bislang alles, was mit der Neuordnung zu tun hat. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder und werden auch noch verschwiegen oder geleugnet oder versteckt.
Überhaupt wird immer deutlicher, dass es nicht um die Belange des Landkreises, sondern allein um die Karriereplanung einer einzelnen Dame geht, der alles untergeordnet wird. Und diese Strategie wird schon seit der ersten Beratung der Kreisgebietsreform betrieben, und möglichst jeder zielführende Ansatz kaputtgemacht..
Wie lange wollen die Kreistagsmitglieder sich das noch gefallen lassen?

Inhalte des Disziplinarverfahrens gegen Michael Heinze

Da die Landrätin Birgit Hesse erneut der Öffentlichkeit Informationen zum Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister Michael Heinze (LINKE), Schönberg, vorenthält, hier zu mindestens mein Hinweis auf die Tatbestände, die zu untersuchen sind (Schreiben vom 30.1.2012):

Sehr geehrte Frau Hesse,

nach dem Urteil des OVG in der Sache Ungültigkeit der Wahl in Schönberg erwarte ich nun die zügige Wiederaufnahme der verschiedenen eingeleiteteten Disziplinarverfahren gegen Michael Heinze nach Wegfall der Hemmnisse. U.a. wegen Täuschung der Stadtvertretung, Kompetenzüberschreitung bei Mitteln für die Feuerwehr und verschleierte Kostenübernahme für den Badeteichverein [Untreue], Verletzung des erteilten Hausverbotes und alle anderen bislang vorliegenden Sachverhalten.
Als Antragsteller bitte ich um zeitnahe Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Dazu kommt noch die Weigerung des Bürgermeisters einen Beschluss der Stadtvertretung zum Einzug von enormen Mietrückständen für Kochsche Haus am Schönberger Marktplatz gegenüber seinen Freunden durchzusetzen.

Klüver fragt – Brodkorb antwortet

Dennis Klüver: Wann hat man in ihrem Ministerium zum letztenmal über eine Förderung von kommunalen oder vereinsgetragenen Kinos in Mecklenburg-Vorpommern nachgedacht und eine Förderung angedacht ?

Mathias Brodkorb (Bildungsminister): Ich kann jetzt natürlich nicht konkret den Tag und die Uhrzeit nennen. Das grundsätzliche Problem ist allerdings, dass kommunale Kinos ja nicht umsonst “kommunal” heißen. Das Land muss sich stärker auf Projekte übergeordneter Bedeutung konzentrieren. Aber natürlich werden über die kulturelle Filmförderung über Abspielringe auch kleinere Kinos gefördert.

http://t.co/8nrdmsTu

Piraten in Grevesmühlen gehen zum zweitenmal unter

Die kurzfristig ausgewählten neuen alten Betreiber des Grevesmühlener PiratenOpenAirTheaters haben erneut die Segel gestrichen. Wenige Tage, nachdem sie den Zuschlag für eine Pacht des Geländes und einen möglichen Erwerb bekommen haben, ziehen die Betreiber um Sievert und Venzmer in der Adventure-Production Grevesmühlen GmbH ihr Angebot zurück.
Damit ist sicher, dass 2012 keine Piratenveranstaltungen auf dem Gelände stattfinden. Zu eng war das Zeitfenster geworden. Auch das eröffnete Insolvenzverfahren hat einen ungewissen Ausgang. Das Geld der Stadt scheint endgültig verloren zu sein. Der Bürgermeister und die Landrätin haben erneut einen Beweis ihrer Inkompetenz in Sachen Wirtschaftsförderung vorgelegt. Hauptgrund für die Absage sind die von Anfang an falschen Planungen zur Lärmbelästigung. Diesen Fehler muss sich vor allem die Kreisverwaltung um den ehem. Landrat Bräunig anziehen, die aus falsch verstandener Standortpolitik, diese auf den Rücken der Anwohner betrieben hat. Von den nun in den Sand gesetzten Werbegelder der Stadt und des Landkreises will ich noch nichtmal sprechen.

 

Birgit Hesse und ihre Vorstellung von regionaler Wirtschaftsförderung

Kurz bevor mir die Worte fehlen, hier doch eine Anekdote aus dem Kreistag Nordwestmecklenburg und dem Niveau der politischen Auseinandersetzung:

SPD-Landrätin Hesse und ihre eigenwillige Vorstellung von guter regionaler Wirtschaftförderung bekamen wir alle zu erfahren auf eine gute Anfrage hin im Kreistag durch die CDU-Fraktion: Der Kreistag arbeitet seit fünf Monaten, bislang habe man nichts von Aktivitäten des Kompetenzteams (Wirtschaftsförderung) gehört.

Hesse antwortet wörtlich “Wenn Sie nichts vernommen haben, dann sieht es so aus, dass  das Team .. gut arbeitet.”

Übersetzt: Wenn niemand bei uns anruft, können wir auch nichts tun.

andere Übersetzung: Wenn Investoren uns in Ruhe lassen, kriegen wir die Arbeitszeit auch ganz gut rum.

Meine Interpretation: Wenn wir nichts machen, können wir jawohl nichts falsch machen.

Leider merkt die Landrätin mit dem Dauerlächeln und dem Image eines Partygirls nicht einmal wie dämlich ihre Antwort war.

Ähnliches: Ein bißchen Wirtschaftsförderung ist nicht genug

Chefsache Hesse kostet 100 Arbeitsplätze

Nordwestblick wurde zum Luxus

Der neue Kreistag Nordwestmecklenburg hat die Hauptsatzung entsprechend der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung u.a. dahingehend verändert, dass öffentliche Bekanntmachungen auf der Internetseite des Landkreises bewirkt werden. Das ist gut und fortschrittlich. Der “Nordwestblick” wurde einmal deswegen eingeführt, um die hohen Ausgaben in den verschiedenen Tageszeitungen des Landkreises für erforderliche Veröffentlichungen einzudämmen.
Diese vordringliche Aufgabe des “Nordwestblicks” hat sich mit der Änderung der Hauptsatzung erledigt. Viele 10.000 Euro können so eingespart werden, auch viele Arbeitsstunden in der Pressestelle. Zuletzt geriet auch die Machart in die Kritik. Zu viele Fotos von der Landrätin zu reinen Showzwecken bzw. grenzwertiger Wahlwerbungsansätzen und wenig hilfreiche Informationen. In der vorletzten Ausgabe wurde nicht einmal mehr die notwendige Veröffentlichung der Tagesordnung einer Kreistagssitzung dort vorgenommen. Die Prioritäten und der Zweck des Nordwestblicks sind offenbar bereits aus den Augen verloren worden. Und zu guter letzt wurde das Medium von der regionalen Werbewirtschaft nicht hinreichend angenommen und wird immer ein teures Zuschuss-Geschäft für den Landkreis sein.

Der “Nordwestblick” ist zum Luxus geworden.

Können wir uns diesen Luxus in Anbetracht der Haushaltssituation leisten?

Hexen und Hexenverbrennungen im Lande Ratzeburg

In schöner Erinnerung sind wohl jedem noch die Märchen der Kindheit, die Geschichten von Schneewittchen, Dornröschen, Rotkäppchen und wie Sie alle heißen. Mit Freude denkt man auch an Hänsel und Gretel und die Spannung , mit der man lauschte, wenn die böse Hexe die Kinder töten wollte. Ein Gruseln kam einen an über solch furchtbares Wesen, von dem man bald weiteres hörte, daß es auf einem Besenstiel durch die Luft reiten könnte und Aehnliches.
Ein wenig gruselig wird es einem heute noch, wenn man an so ein dickes Bündel mit Hexenprozessen herangeht.

von C.D.Endler-Neustrelitz, 1923

Lütte Anfrag: Schutz und Förderung von de plattdüütsche Sprak, as dat schräben steiht in uns Verfatung

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/296
6. Wahlperiode 03.02.2012

LÜTTE ANFRAG‘

von de Aforreten Prof. Dr. Fritz Tack un Dr. Hikmat Al-Sabty,

Schutz und Förderung von de plattdüütsche Sprak, as dat schräben steiht in uns Verfatung

Artikel 16 Absatt 2 von de Verfatung von das Land Mäkelborg-Vörpommern süht vör, dat dat Land för die plattdüütsche Sprak steiht und ehr Pläg‘ vöranbringt.
Üm dat tau daun, hebben wi disse Anfrag‘ in Plattdüütsch upschräben.
Dorbi betrecken wi uns up de Lütte Anfrag‘ von de Aforreten Dr. Harald Ringstorff, Udo Timm und Prof. Dr. Fritz Tack „Umsetzung und Ergebnisse der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitssprachen in Mecklenburg-Vorpommern – Erhaltung der Regionalsprache Niederdeutsch“ up de Drucksak 5/3320
un de Lütte Anfrag‘ von den Aforreten Prof. Dr. Fritz Tack „Förderung der niederdeutschen Sprache in Mecklenburg-Vorpommern“ up de Drucksak 5/4492.

Wi wullen von de Lannesregierung weiten:

Schluss mit der politischen Instrumentalisierung des Badeteichs in Schönberg

Der demnächst zurückkehrende Bürgermeister der Stadt Schönberg, Michael Heinze, wird einen schweren Stand haben gegenüber einer Stadtvertretung, die sich von ihm getäuscht sieht und ihm mißtraut. Wenn Sie ihm die Hand reichen würde, wäre dies ein großer Gewinn für ihn. Seine Erklärung dazu hat aber genau das Gegenteil erreicht. Finte, Trick und Taktik – waren die harmlosen Worte, die man von Bürgern und Stadtvertretern zu diesen Aussagen gehört hat.

Michael Heinze hat es in der Hand, wie sich seinen restliche Amtszeit entwickeln wird.

Unabdingbar ist jedoch ein Ende der exzessiven Instrumentalisierung des Badeteichs in Schönberg. Heinze ist dort Vorsitzender und gleichzeitig auch Vertragspartner für die Stadt auf der anderen Seite. Schulden bis zu 20.000 Euro konnten so 2009 verborgen werden und werden noch ein disziplinarisches Nachspiel haben. Ohne diese seltsame Konstellation kann nicht mehr gemogelt werden. Und politische Interessen wäre auch nicht mehr so leicht durchzusetzen. Ein Teil der Schönberger meidet schon heute den Badeteich, um nicht parteipolitisch indoktriniert oder ausgegrenzt zu werden. Im Interesse der Kinder muß dies beendet werden.

Michael Heinze (LINKE) kann also zeigen, ob er einen Neuanfang will oder nur so weitermachen wie in der Vergangenheit. Wenn er mir und anderen nicht in dieser Frage nicht entgegenkommen will, dann sollte er die Mitglieder seiner eigenen Fraktion genau zu hören. Die sehen es ähnlich.

Nur sein Rücktritt als Vorsitzender und das Ausscheiden aus dem Vorstand werden dem Anliegen des Vereins und der Stadt nützen.

 

Huzel: Urteil pro Heinze sehr problematisch

Als sehr problematisch sieht der Kreisvorsitzende der CDU Nordwestmecklenburg, Erhard Huzel, nach eigenem Bekunden die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald an, die Wiederwahl des Schönberger Bürgermeisters Michael Heinze (Die Linke) im Juni 2009 für rechtens zu erklären. Dieses Urteil trägt nicht dazu bei, zur Normalität der politischen Tagesordnung zurückzufinden. „Zum einen macht mir Sorge, dass wir 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mancherorts vor einer eklatanten Unkenntnis vieler historischer Tatsachen rund um das DDR-Regime stehen.
Dies öffnet gefährlichen Verklärungen Tür und Tor“.Gerade vor diesem Hintergrund erscheine es ihm befremdlich, dass jemand Ehrenbeamter werden kann, der bis 1989 den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze hätte verantworten können, so Huzel. „Ich halte es überdies für bedenklich, dass die Abgabe einer Falschaussage beider Bewerbungumeinkommunales Ehrenamt in diesem speziellen Fall keine Konsequenzen nach sich gezogenhat.“ Auch dabei lade der Umgang mit dem „Fall Heinze“ zu „gefährlichen Interpretationsspielräumen, insbesondere im Hinblick auf die Vorbildfunktion kommunaler Ehrenämter ein.“

Ich freue mich über diese klare Stellungnahme meiner CDU, wenn sie auch nicht über die bereits bekannten Äußerungen des Innenministers hinausgeht. Hat meine Aufforderung dazu, doch etwas bewirkt.