Eine gute Sache ist diese Erklärung. Leider ist vieles aber auch nur gut gemeint.
Die Vereinbarung wurde durch zwei ehemalige Stasi-Spitzel (Wolfgang Glaner und Olaf-Rüdiger Claus) unterzeichnet. Zweifel an deren demokratischer Gesinnung bestehen aber ebenfalls.
Dann möchte man die Demokratie weiterentwickeln. Nur zu. Wir warten auf die erste Initiative in diese Richtung. Weiter: Souveränes Verhalten kann man nicht sich aneignen durch Beschluss, sondern man muß es auch sein. Bisher spricht wenig dafür.
Die LINKE hat sich freiwillig vom linksextremistischen Teil ihrer eigenen Partei deutlich distanziert. Gut. Ausgrenzen sollten sie diese Kräfte z.B. in der Kommunistischen Plattform oder bei “solid” dann bitte auch noch.
Auch die Erklärung in der letzten Wahlperiode zum Thema war nur ein Stück Papier und hat keine weitere Bedeutung entfaltet. Hoffentlich ist es diesmal anders.
21. Februar 2012 um 13:19
Das ist insbesondere von der CDU extrem dumm. Eine Unterschrift unter ein Papier, das auch die Linke unterschreibt, zeugt zudem von mangelndem Selbstbewußtsein und wohl auch von fehlenden Argumenten sich mit den “rechten Demokratiefeinden” auseinander zu setzen.
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