Landkreis Nordwestmecklenburg als Ausbildungsmuffel

Gerade mal 7 neue Auszubildende hat die Kreisverwaltung im neuen Ausbildungsjahr. Im Vergleich: Der LK Ludwigslust-Parchim hat 24 neue Auszubildende. Und er ist nicht viermal so groß wie Nordwestmecklenburg.
So wird der Landkreis seine selbst prognostizierte Personallücke von über 200 Mitarbeitern in den nächsten 8 Jahren nicht schliessen können. Das Eingeständnis gab die Landrätin in der letzten Kreistagssitzung ab.

Dazu kommt: Er garantiert nicht allen erfolgreichen Absolventen eine unbefristete Stelle, sondern nur den allerbesten Lehrlingen. Eine Personalpolitik aus dem letzten Jahrtausend kann man sowas nennen.

Im Einzelnen:

Zu wenig Werbung – zu wenig attraktiv – zu wenig Platz – zu wenig geeignete Ausbilder – zu wenig Stellenauswahl – zu wenig Perspektiven – zu wenig Anerkennung – zu wenig Kompetenz in der Fachdienstleitung

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1. STOP-Schild gegen willkürliche Personalpolitik der Landrätin gesetzt

In der Kreistagssitzung am 6. Dezember entging gegen 22 Uhr den Journalisten ein sichtbares Zeichen der Kreistagsmehrheit gegen die bisweilen willkürliche Personalpolitik der Landrätin Kerstin Weiss (SPD).

Vorbereitet wurde die Aktion durch meine Nachfragen zur Stelle des Büroleiters der Landrätin. Ganz im Stillen – und für viele unbemerkt – wurde diese Stelle hochdotiert. Von E12 auf E14. Das ist möglich mit Stellen, deren Inhalt sich radikal verändert und einer Stellenbewertung unterzogen wurde. In diesem Fall erklärte die Landrätin aber, dass es sich nur um eine Änderung handelte, die in der Person liege. Völlig verdrehte Welt. Wenn die Aufgabe der Stelle sich ändert, wird sich wohl auch die Stellenbesetzung ändern. Sollte sie in diesem Fall aber nicht. Die Stellenbewertung fand dann auch noch ohne Beteiligung des Personalrates statt.

Blick zurück: Der jetzige Stelleninhaber hat nach Anlaufschwierigkeiten eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter in der Kreisverwaltung gemacht und bekam nach Aufgaben im Sozialamt mit dem Amtsantritt der Landrätin diese Chance von seiner E10 auf eine E12 gehaltsmäßig zu klettern. Nun soll er sogar bereits besser gestellt sein. Eine Anfrage wird dies klären.

Jetzt aber sollte er in wenigen Tagen sogar einen Sprung auf E14 machen, ohne Studium, ohne die Voraussetzungen für den höheren Dienst zu erfüllen.

Und als schon alle Messen gesungen waren und über die Änderungsanträge zum Haushalt 2019/2020 abgestimmt wurde, hat ein winziger neuer Antrag ( von mir auf einem Notizzettel) dieses Vorgehen gestoppt. Die Änderung der Besoldung ist vorerst gesperrt worden. Und zwar mit allen Stimmen des Kreistages, außer denen der SPD-Fraktion.

Am kommenden Dienstag wird dazu in der Kreistagssitzung eine Änderung der Hauptsatzung im Raum stehen, deren Inhalt solche personalpolitischen Mätzchen, Winkelzüge oder Überrumpelungen nicht mehr zulässt. Ein Geschenk des jetzigen Kreistages an den nächsten, um der Landrätin ihre Grenzen aufzuzeigen. STOP.

 

Personalversammlung der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg misstraut Landrätin Weiss

 

Mit über 200 Teilnehmern war sie gut besucht.
Der Personalrat ist in seinem Bericht äußerst kritisch mit der Landrätin ins Gericht gegangen. Die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ scheint in jeder Beziehung einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Der Personalrat musste sich bereits anwaltlicher Hilfe bedienen.

Die Landrätin ignorierte das Vorbringen des Personalrats. In ihrem Part widmete sie sich sofort ihrem Lieblingsthema, dem Haushalt, sie übte anscheinend für den nächsten Kreistag. Auf die Vorwürfe ging sie nicht ein. Ganz schlecht kam an, dass sie die Veranstaltung vorzeitig verließ.

Eine echte menschliche Verbindung zwischen der Landrätin und ihren Untergebenen: Fehlanzeige!

Achtung: Neue Wahlkreiseinteilung zur Kommunalwahl in Nordwestmecklenburg

Bereits in der Kreistagssitzung am 20. September habe ich danach gefragt:

Herr Klüver stellt die Frage, ob die Landrätin dem Kreistag mehrere Vorschläge für die
Wahlbereichseinteilung zur Kommunalwahl 2019 unterbreiten werde.
Der Kreiswahlleiter Herr Collin erklärt, dass derzeit von einem Vorschlag ausgegangen werde.
Daraufhin bittet Herr Klüver darum, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung mehrere
Vorschläge zur Wahlbereichseinteilung vorzulegen.

Nun hat sich der Kreiswahlleiter eines Besseren besonnen und gleich mehrere Varianten vorgelegt. Leider werden sie nirgendwo als auf der kommenden Kreistagssitzung beraten. Dabei enthalten die Vorschläge doch erhebliche Abweichungen bereit, die wahlentscheidend sein können. Einige verstossen sogar gegen die Zielsetzung des Gesetzes.

Beschlussvorschlag Variante 1:

Das Wahlgebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg wird für die Durchführung der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in die nachfolgenden Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich 1           –           Hansestadt Wismar

 Wahlbereich 2           –           amtsfreie Gemeinde Ostseebad Insel Poel

• Amt Neukloster-Warin
• Amt Neuburg
• Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
• Amt Lützow-Lübstorf
• Amt Gadebusch

 Wahlbereich 3           –           Amt Rehna

• Amt Klützer Winkel
• amtsfreie Stadt Grevesmühlen
• Amt Grevesmühlen Land
• Amt Schönberger Land

 Beschlussvorschlag Variante 2:

Das Wahlgebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg wird für die Durchführung der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in die nachfolgenden Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich 1           –           Hansestadt Wismar

• amtsfreie Gemeinde Ostseebad Insel Poel
• Amt Neuburg

 Wahlbereich 2           –           Amt Neukloster-Warin

• Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
• Amt Lützow-Lübstorf
• Amt Gadebusch

 Wahlbereich 3           –           Amt Rehna

• Amt Klützer Winkel
• amtsfreie Stadt Grevesmühlen
• Amt Grevesmühlen Land
• Amt Schönberger Land

 Beschlussvorschlag Variante 3:

Das Wahlgebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg wird für die Durchführung der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in die nachfolgenden Wahlbereiche eingeteilt:

 Wahlbereich 1           –           Hansestadt Wismar Ost (dazugehörige Straßen und

Hausnummern, Anlage 6)

• Amt Neuburg

Wahlbereich 2           –           Hansestadt Wismar West (dazugehörige Straßen und

Hausnummern, Anlage 6)

• Amt Grevesmühlen Land

 Wahlbereich 3           –           amtsfreie Stadt Grevesmühlen

• Amtsfreie Gemeinde Ostseebad Insel Poel
• Amt Klützer Winkel

Wahlbereich 4           –           Amt Rehna

• Amt Schönberger Land

Wahlbereich 5           –           Amt Gadebusch

Amt Lützow-Lübstorf

Wahlbereich 6           –           Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen

• Amt Neukloster-Warin

Beschlussvorschlag Variante 4:

Das Wahlgebiet des Landkreises Nordwestmecklenburg wird für die Durchführung der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in die nachfolgenden Wahlbereiche eingeteilt:

Wahlbereich 1           –           Hansestadt Wismar Ost (dazugehörige Straßen mit

Hausnummern, Anlage 6)

 Wahlbereich 2           –           Hansestadt Wismar West (dazugehörige Straßen mit

Hausnummern, Anlage 6)

Wahlbereich 3           –           Amt Neukloster-Warin

• Amt Neuburg
• amtsfreie Gemeinde Ostseebad Insel Poel

Wahlbereich 4           –           Amt Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen

• Amt Klützer Winkel

Wahlbereich 5           –           Amt Grevesmühlen Land

• amtsfreie Stadt Grevesmühlen

Wahlbereich 6           –           Amt Rehna

• Amt Schönberger Land

Wahlbereich 7           –           Amt Lützow-Lübstorf

• Amt Gadebusch

Für die Zuordnung von amtsangehörigen Gemeinden zu den Wahlbereichen gilt die Amtszugehörigkeit am Wahltag.

Vor diesem Hintergrund erscheint eine Einteilung des Kreisgebiets in drei (Varianten 1 und 2) bzw. sechs (Variante 3) Wahlbereiche als sinnvoll. Die Varianten 2 und 3 erfüllen dabei alle Vorgaben des § 61 Absatz 3 LKWG M-V. Die jeweiligen Einwohnerzahlen weichen nicht vom festgelegte Zielbereich (+/- 15 Prozent der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbereiche) ab (Anlage 1). In Variante 1 weicht die Einwohnerzahl um 18,07 % vom Mittelwert ab (Anlage 1). Hier kann jedoch das Alleinstellungsmerkmal der Hansestadt Wismar mit ihrer urbanen Struktur bei einem Wahlbereich mit 42.864 Einwohnern gegenüber der geringfügigen Abweichung vom Zielwert (insgesamt 1.605 Einwohner) eine größere Bedeutung beigemessen werden.

Mit den in den Varianten 1, 2 und 3 vorgeschlagenen Wahlbereichseinteilungen kann gewährleistet werden, dass die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt und die bestehenden Ämter- und Gemeindestrukturen im Kreisgebiet nicht zerschnitten werden (Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4).

Die Einteilung des Kreisgebietes in sieben Wahlbereiche (Variante 4) entspricht der Wahlbereichseinteilung zur Wahl des Kreistags am 25. Mai 2014. Bei dieser Wahlbereichseinteilung bildet jedoch der Wahlbereich 4 (Amt Dorf Mecklenburg Bad Kleinen, Amt Klützer Winkel) keine territoriale Einheit (Anlage 5). Weiterhin entstehen im Wahlbereich 5 (Amt Grevesmühlen Land, amtsfreie Stadt Grevesmühlen) und 6 (Amt Rehna, Amt Schönberger Land) geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Einwohnerzahlen in dem von § 61 Abs. 3 Satz 3 LKWG M-V vorgegebenen Zielbereich von 15 Prozent der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbereiche (Anlage 1). Es ist jedoch auch hier gewährleistet, dass die bestehenden Ämter- und Gemeindestrukturen nicht zerschnitten werden.

Es erfüllt also nur die Variante 2 alle Bedingungen des Gesetzes.

 

 

 

NWM: Landrätin soll Aufsichtsratsmandate rund um die Deponie Ihlenberg niederlegen

In einem Antrag für die kommende Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fordert das fraktionslose Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, aus Rehna die Landrätin auf, ihre Aufsichtsratsmandate bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH und Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH sofort niederzulegen.

Als Gründe nennt Klüver folgendes: Das Mitwirken in diesen Gremien führt offensichtlich zu handfesten Nachteilen für den Landkreis. Dies trifft insbesondere zu bei den überraschend rückwirkend geltend gemachten Müll-Entsorgungskosten, dem Unwägbarkeiten beim Gesundheitsschutz für die Anwohner und bei der gesamten Rechtmäßigkeit des Deponiebetriebes bzw. der Restlaufzeit und den damit verbundenen Klagen des BUND. Dazu kommt der offenkundig werdende Interessenkonflikt als untere Aufsichtsbehörde und dem Wohlverhalten als Aufsichtsratsmitglied bei zahlreichen Einzelaspekten.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich der Landkreis personell von diesen Vorgängen auf und um die Sondermülldeponie distanzieren.

NWM: Nur Landrätin Weiss weiß was wichtig ist

Nach der Kommunalverfassung ist die Landrätin verpflichtet dem Kreistag über wichtige Kreisangelegenheiten zu berichten. Über die Anekdoten dazu habe ich bereits berichtet. Diesmal geht es um die eigenartige Auslegung in der Geschäftsordnung dazu. (Änderungen wurden verhindert u.a. von der SPD-Fraktion) Zum einen sind nur Anfragen zum Bericht der Landrätin zulässig. Nur die SPD-Fraktion muss sich nicht dran halten. Geahndet wurde dies noch nie, allenfalls per Wink eingestellt, wenn es denn doch zu weit ging.

Dies wird in vielen anderen Landkreisen anders geregelt. Es darf auch beraten und kritisiert und aus aktuellen Anlaß weit darüber hinaus gesprochen werden.

Zum anderen darf im Kreistag Nordwestmecklenburg überhaupt nur etwas gefragt werden, wenn es von der Landrätin im Bericht angesprochen wurde. Steht zu einer sehr wichtigen Kreisangelegenheit nichts im Bericht, kann von den Kreistagsmitgliedern nicht einmal etwas dazu gefragt werden. Die Landrätin steuert so um alles Kontroverse herum oder erstickt einfach jede Diskussion.

So wird im Kreistag meist geschwiegen zu wichtigen politischen Fragestellungen oder Entscheidungen.

NWM: Landrätin verweigert Herausgabe vom Haushaltsplan

Die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss SPD, verweigert u.a. dem fraktionslosen Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) die Zusendung des Haushaltsplanes 2019/2020, der bereits am 6. Dezember beschlossen werden soll. Mit immer neuen korrigierten Antworten wurde Klüver hingehalten.

Wenigen Kreistagsmitgliedern im Finanzausschuss dagegen wird der Hauhaltsplan anstandslos zugesandt. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung, die einer Landrätin gegenüber ihrem Dienstherrn dem Kreistag unwürdig ist. Und sicher eine Kompetenzüberschreitung, die eine Ahndung verlangt. Mehr als vier Wochen wird der Haushaltsplan so zurückgehalten. Wie sollen so intensive Beratungen stattfinden, wenn einem die Zeit dazu geraubt wird ? Auch ein digitaler Haushalt wird nicht angeboten. Im Grunde bestärkt die Landrätin alle Urteile über ihren autoritären Führungsstil. Nur dies ist keine Stilfrage mehr, sondern eine Gefahr für die gelebte kommunalen Demokratie.

Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ans Innenministerium wird vorbereitet.