Zum Thema Geschenke an die Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg

Da sich so schwer damit getan wird, was nun erlaubt war oder nicht, und was tatsächlich mit Geschenken passiert ist, hier eine Quelle zur persönlichen Meinungsbildung.

Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken in der öffentlichen Verwaltung

Erlaß des Innenministeriums vom 6. Mai 1999 – II 250 b-0312-2 –

Fundstelle: AmtsBl. M-V 1999 S. 558

I. Allgemeine Hinweise

Die selbstlose, uneigennützige und auf keinen persönlichen Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte ist eine der Grundlagen eines am Gemeinwohl ausgerichteten öffentlichen Dienstes. Beschäftigte, die in bezug auf ihr Amt oder ihre dienstliche Stellung Geschenke und Belohnungen oder sonstige Vorteile annehmen, gefährden das Vertrauen der Allgemeinheit und ihrer Behörde in ihre Zuverlässigkeit und setzen das Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes herab. Sie erwecken zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen allgemein käuflich zu sein und sich bei ihren Dienstgeschäften nicht ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von der Rücksicht auf die ihnen zugesagten, gewährten oder von ihnen geforderten Vorteile leiten zu lassen. Das darf es im Interesse einer funktionsgerechten, zweckmäßig und sachlich orientierten Verwaltung nicht geben. Die nachfolgenden Regelungen dienen daher dem Schutz des öffentlichen Dienstes, aber auch der Sicherheit der Betroffenen im Umgang mit der Problematik. Die in dieser Vorschrift verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

II. Rechtslage bei Beamten

Beamte müssen jeden Anschein vermeiden, im Rahmen ihrer Amtsführung für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Nach § 76 Landesbeamtengesetz (LBG M-V) dürfen Beamte, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, grundsätzlich keine Belohnungen und Geschenke in bezug auf ihr Amt annehmen. Ausnahmen, besonders in Zweifelsfällen, bedürfen der Zustimmung der zuständigen Behörde.

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stellt bei Beamten ein Dienstvergehen dar (§ 85 Abs. 1 LBG M-V). Bei Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es nach § 85 Abs. 2 Nr. 3 LBG M-V als Dienstvergehen, wenn sie gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken in bezug auf ihr früheres Amt verstoßen.

III.Rechtsfolgen

1.
Freiheits- bzw. Geldstrafe
Ein Beamter, der für die Dienstausübung im Zusammenhang mit seinem Amt stehende Handlung einen Vorteil für sich oder einen Dritten annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, macht sich strafrechtlich der Vorteilsannahme schuldig, die nach § 331 Strafgesetzbuch (StGB) mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird.
Enthält die Handlung, für die der Beamte einen Vorteil für sich oder einen Dritten annimmt, fordert oder sich versprechen läßt, eine Verletzung seiner Dienstpflichten, so ist der Tatbestand der Bestechlichkeit gegeben, für die § 332 StGB eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen bis zu drei Jahren, androht; bereits der Versuch ist strafbar.
2.
Weitere Rechtsfolgen
Neben der Verhängung einer Freiheits- oder Geldstrafe sind weitere Rechtsfolgen gesetzlich vorgesehen, z. B., daß das Eigentum an dem aus der rechtswidrigen Tat Erlangten auf den Staat übergeht (Verfall, §§ 73 ff. des Strafgesetzbuches).
Wird ein Beamter wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, so endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes mit der Rechtskraft des Urteils (§ 52 Abs. 1 Nr. 1 LBG M-V). Ist der Beamte nach Begehung der Tat in den Ruhestand getreten, so verliert er mit der Rechtskraft der Entscheidung seine Rechte als Ruhestandsbeamter (§ 59 des Beamtenversorgungsgesetzes).
Wird eine geringere Strafe verhängt, so wird in der Regel ein förmliches Disziplinarverfahren durchgeführt, bei dem der Beamte mit der Entfernung aus dem Dienst, der Ruhestandsbeamte mit der Aberkennung des Ruhegehalts rechnen muß.
Darüber hinaus haftet der Beamte für den durch seine rechtswidrige und grob fahrlässige Tat entstandenen Schaden (§ 86 LBG M‑V).

IV. Erläuterungen

Zur Erläuterung wird auf folgendes hingewiesen:

1.
„Belohnungen“ und „Geschenke“ im Sinn des § 76 LBG M-V sind alle Zuwendungen, auf die der Beamte keinen Rechtsanspruch hat und die ihn materiell oder auch immateriell objektiv besser stellen (Vorteil).
Ein Vorteil besteht auch dann, wenn zwar der Beamte eine Leistung erbracht hat, diese aber in keinem angemessenen Verhältnis zur gewährten Gegenleistung steht.
Ein derartiger Vorteil liegt beispielsweise in
der Zahlung von Geld,
der Überlassung von Gutscheinen (z. B. Telefon- oder Eintrittskarten) oder von Gegenständen (z. B. Fahrzeuge, Baumaschinen) zum privaten Gebrauch oder Verbrauch,
besonderen Vergünstigungen bei Privatgeschäften (z. B. zinslose oder zinsgünstige Darlehen),
der Zahlung unverhältnismäßig hoher Vergütungen für – auch genehmigte – private Nebentätigkeiten (z. B. Vorträge, Gutachten),
der Überlassung von Fahrkarten oder Flugtickets, der Mitnahme auf Reisen,
Bewirtungen,
der Gewährung von Unterkunft,
erbrechtlichen Begünstigungen, z. B. Bedenken mit einem Vermächtnis oder Einsetzung als Erbe,
sonstigen Zuwendungen jeder Art.
Diese Aufzählung ist nicht abschließend und es kommt nicht auf den Wert des Vorteils an oder ob der Vorteil von der zuwendenden Person unmittelbar oder in ihrem Auftrag von Dritten gewährt wird.
Die Einwerbung und Annahme von Drittmitteln zu Lehr- und Forschungszwecken ist kein Vorteil im Sinne des § 76 LBG M-V.
Für die Anwendbarkeit des § 76 LBG M-V ist es auch ohne Bedeutung, ob der Vorteil dem Beamten unmittelbar oder – z. B. bei Zuwendungen an Angehörige – nur mittelbar zugute kommt. Die Weitergabe von Vorteilen an Dritte, z. B. Verwandte, Bekannte, andere Bedienstete oder soziale Einrichtungen rechtfertigt nicht deren Annahme; auch in diesen Fällen ist die Zustimmung der zuständigen Behörde erforderlich.
2.
„In bezug auf das Amt“ im Sinne des § 76 LBG M-V ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten läßt, daß der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich. Zum „Amt“ gehören neben dem Hauptamt auch jedes Nebenamt und jede sonstige auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstvorgesetzten ausgeübte Nebentätigkeit. In bezug auf das Amt gewährt kann auch eine Zuwendung sein, die der Beamte durch eine im Zusammenhang mit seinen dienstlichen Aufgaben stehende Nebentätigkeit erhält.
Vorteile, die ausschließlich mit Rücksicht auf Beziehungen innerhalb der privaten Sphäre des Beamten gewährt werden, sind nicht „in bezug auf sein Amt“ gewährt. Derartige Beziehungen dürfen aber nicht mit Erwartungen in bezug auf die dienstliche Tätigkeit des Beamten verknüpft sein. Erkennt der Beamte, daß an den persönlichen Verkehr derartige Erwartungen geknüpft werden, darf er weitere Vorteile nicht mehr annehmen. Die unter Nummer 3 dargestellte Verpflichtung, den Dienstvorgesetzten von versuchten Einflußnahmen auf die Amtsführung zu unterrichten, gilt auch hier; die Unterrichtung ist aktenkundig zu machen.
3.
Der Beamte darf eine nach § 76 LBG M-V zu genehmigende Zuwendung erst annehmen, wenn die Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt, es sei denn, daß sie nach Nummer 5 als stillschweigend genehmigt anzusehen ist. Bei der Beantragung der Zustimmung hat der Beamte die für die Entscheidung maßgeblichen Umstände vollständig mitzuteilen.
Kann die Zustimmung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so darf der Beamte die Zuwendung ausnahmsweise vorläufig annehmen, muß aber um die Genehmigung unverzüglich nachsuchen. Hat der Beamte Zweifel, ob die Annahme eines Vorteils unter § 76 LBG M-V fällt oder stillschweigend genehmigt ist, so hat er die Genehmigung zu beantragen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, über jeden Versuch, seine Amtsführung durch das Angebot von Geschenken oder Belohnungen zu beeinflussen, seinen Dienstvorgesetzten zu unterrichten.
4.
Die Zustimmung zur Annahme des Vorteils darf nur erteilt werden, wenn nach Lage des Falles nicht zu besorgen ist, daß die Annahme die objektive Amtsführung des Beamten beeinträchtigt oder bei dritten Personen, die von der Zuwendung Kenntnis erlangen, den Eindruck seiner Befangenheit entstehen lassen könnte. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn mit der Zuwendung von seiten der zuwendenden Person erkennbar eine Beeinflussung des amtlichen Handelns beabsichtigt ist oder in dieser Hinsicht Zweifel bestehen. Die Zustimmung kann mit der Auflage erteilt werden, die Zuwendung an eine soziale Einrichtung, an den Dienstherrn oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts weiterzugeben; in der Regel wird es zweckmäßig sein, die zuwendende Person von der Weitergabe der Zuwendung zu unterrichten.
Die Zustimmung soll schriftlich erteilt werden.
Die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Annahme eines Vorteils schließt jedoch Strafbarkeit nicht aus, wenn der Vorteil vom Beamten gefordert worden ist oder die Gegenleistung für eine vergangene oder künftige pflichtwidrige Amtshandlung darstellt.
5.
Die Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen Aufmerksamkeiten (z. B. Massenwerbeartikel wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblock) sowie von Geschenken aus dem Mitarbeiterkreis des Beamten (z. B. aus Anlaß eines Geburtstages oder Dienstjubiläums) im herkömmlichen Umfang sind allgemein als stillschweigend genehmigt anzusehen.
Als stillschweigend genehmigt kann auch die Teilnahme an Bewirtungen aus Anlaß oder bei Gelegenheit dienstlicher Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen sein oder wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der Höflichkeit haben, denen sich auch ein Beamter nicht entziehen kann, ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen. Entsprechendes gilt auch für die Annahme von Vorteilen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder beschleunigen.
Das gleiche gilt für übliche und angemessene Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen der Beamte im Rahmen seines Amtes, in dienstlichem Auftrag oder mit Rücksicht auf die ihm durch sein Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt, z. B. Einführung und Verabschiedung von Amtspersonen, offizielle Empfänge, gesellschaftliche Veranstaltungen, die der Pflege dienstlicher Interessen dienen, Jubiläen, Grundsteinlegungen, Richtfeste, Einweihungen, Eröffnungen von Ausstellungen, Betriebsbesichtigungen sowie Sitzungen von Organen wirtschaftlicher Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.
Die übermäßige oder immer wiederkehrende Annahme nicht zu beanstandender Aufmerksamkeiten oder üblicher oder angemessener Bewirtung kann gegebenenfalls auch eine Strafbarkeit begründen.
Die gesellschaftliche Vertretung einer Behörde beschränkt sich auf die Behördenleitung und die von ihr beauftragten Mitarbeiter.
Stillschweigende Genehmigungen entbinden nicht von Angaben nach reisekostenrechtlichen Vorschriften.

V. Rechtslage bei Arbeitnehmern und Auszubildenden

Auch die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes dürfen Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihre dienstlichen Tätigkeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen; sie haben entsprechende Angebote unverzüglich und unaufgefordert dem Arbeitgeber mitzuteilen (vgl. § 10 BAT-O, § 12 MTArb-O). Die Verletzung dieser Pflichten kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses darstellen.

Soweit Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu Dienstverrichtungen bestellt sind, die der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung dienen, sind sie Beamten im Sinne des Strafrechts gleichgestellt. Sie werden daher, wenn sie für die Dienstausübung Vorteile annehmen, fordern oder sich versprechen lassen, ebenso wie Beamte nach den §§ 331 und 332 StGB bestraft. Den Beamten strafrechtlich gleichgestellt sind ferner Angestellte, Arbeiter und Auszubildende, die nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes verpflichtet worden sind bzw. nach § 2 des Verpflichtungsgesetzes diesen Personen gleichgestellt sind.

Die Ausführungen unter Abschnitt III. Nummer 2 zum Verfall und zur Haftung gelten auch für Arbeitnehmer und Auszubildende.

Bei der Handhabung des § 10 BAT-O, des § 12 MTArb-O und entsprechender Bestimmungen sind die unter Abschnitt IV. dargestellten Grundsätze sinngemäß anzuwenden.

VI. Aufgaben des Dienstvorgesetzten/Arbeitgebers

Die Beamten, Angestellten und Arbeiter und die in Ausbildung stehenden Personen sind auf die Verpflichtungen hinzuweisen, die sich aus § 76 LBG M-V oder den entsprechenden tarifvertraglichen Vorschriften ergeben. Die Dienstvorgesetzten haben dafür Sorge zu tragen, daß die Bediensteten gegen aktenkundige Unterschrift sowie in regelmäßigen Abständen über die Verpflichtungen belehrt werden.

Die Dienstvorgesetzten haben etwaigen Verstößen gegen § 76 LBG M-V (entspr. § 10 BAT-O, § 12 MTArb-O) und die §§ 331 ff. StGB nach Möglichkeit durch geeignete organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen vorzubeugen (z. B. Personalrotation, „Vieraugenprinzip“, unangekündigte Kontrollen). Bedienstete, bei denen bekannt ist, daß ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geordnet sind, sollen im Beschaffungswesen sowie auf Dienstposten, auf denen sie der Gefahr einer unlauteren Beeinflussung durch Dritte besonders ausgesetzt sind, nicht beschäftigt werden.

Bei Verletzung ihrer Pflichten können sich Dienstvorgesetzte eines Dienstvergehens schuldig und nach § 357 StGB strafbar machen.

VII. Ergänzende Anordnungen

Die obersten Dienstbehörden können im Benehmen mit dem Innenministerium ergänzende Anordnungen treffen, insbesondere um speziellen Gegebenheiten in ihren Bereichen oder einzelnen Verwaltungszweigen gerecht zu werden. Bereits bestehende Anordnungen sind, soweit sie mit dieser Bekanntmachung in Widerspruch stehen, entsprechend zu ändern.

Den Bediensteten in bestimmten Aufgabenbereichen kann für bestimmte Zeiträume aufgegeben werden, Zuwendungen nach Abschnitt IV. Nr. 5 unverzüglich anzuzeigen.