OVG offenbar kurz davor Haushaltssatzung v 2013 des LK Nordwestmecklenburg für ungültig zu erklären

Die Landrätin sucht Heilungsmöglichkeit indem sie eine Heilungssatzung rückwirkend beschliessen will. So der Zwischenstand aus Perlin-Verfahren wg. d. Kreislumlage. Bisher hat die Landrätin immer gemauert und nicht informiert. So kennt nur ein Kreistagsmitglied überhaupt die Antwort auf die Klage und die Berufungsschrift. Nachforderungen des OVG wurden dem Kreistag erst durch meine Nachfrage mitgeteilt. Die Antwort an das Gericht ist dabei offensichtlich unwahr. Dies habe ich auch dem OVG mitgeteilt.
Offenbar steht nun eine Ungültigkeitserklärung der Haushaltssatzung bevor.
Landrätin in Nordwestmecklenburg will die fehlerhafte Haushaltssatzung trickreich heilen. Obwohl es in der Verwaltungspraxis des Landes MV bisher keinen Fall der rückwirkenden „Heilung“ der Festsetzung des Kreisumlagesatzes gegeben hat. Das musste selbst das Innenministerium MV zugeben.
Alle Unterlagen dazu unter diesem Link
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