Streit über vorenthaltene Millionen aus Kreisumlage vor dem Bundesverwaltungsgericht

Auch nach der Kommunalwahl am 26.Mai nehme ich meine Aufgabe als Pirat im Kreistag Nordwestmecklenburg wahr. Ich fahre deshalb dienstlich am 29. Mai zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um an der mündlichen Verhandlung in der Streitsache Gemeinde Perlin gegen den Landkreis Nordwestmecklenburg teilzunehmen.

Worum es geht ? Der Landkreis weigert sich das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin anzuerkennen und im Endeffekt an alle Klagenden wegen nicht ausreichender Anhörung die Kreisumlage u.a. wegen dauerhafter und struktureller Unterfinanzierung zurückzuzahlen. Das sind bislang nach Schätzungen des Landkreises selbst über 6 Millionen Euro die zuerst den Gemeinden, aber zuletzt auch den Bürgern für wichtige pflichtige und eigenverantwortliche Aufgaben in ihrer Kommune vorenthalten werden. Die Landrätin behandelt diese Kommunen nicht wie Partner, sondern Feinde.

Warum die Teilnahme so wichtig ist ? Bereits das Ergebnis der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald wurde durch die Kreisverwaltung fast ins Gegenteil umgedeutet.  Nur so hat sich eine Mehrheit gefunden in Revision zu gehen. Während das OVG in der mündlichen Begründung den Gemeinden grundrechtsartige Verfahrenrechte zu sprechen wollte und dafür eine Überprüfung durch das BVG für sinnvoll hielt, verfolgt die Landrätin hier nur eine Verzögerungstaktik

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