BGH-Urteil: Amts- und Infoblätter dürfen nicht wie Zeitungen berichten!

Eine Kommune darf mit ihrem Amts- oder Informationsblatt oder ihrem Internetauftritt die Lücken der freien Presse nicht schließen. Das ist grob zusammengefasst das Urteil des Landgerichts Dortmund. Demnach hätte ein Bericht über eine Ganze Seite über eine Buchhandlung keine Berechtigung. Das hat nichts mit den Aufgaben einer Kommune zu tun.

Die Grenze zwischen Lokalzeitung und Amtsblatt

Das Urteil hat richtungweisenden Charakter für alle Amts- und sogenannte informationsblätter und Internetauftritte von Kommunen in Deutschland. Die Grundregel: Ein Amtsblatt darf nicht presseähnlich sein. Das bedeutet, ein Satz wie „Wir berichten über das Geschehen in der Region“ ist rechtlich schon grenzwertig. Auch ist es nicht zulässig, allgemein Themen aufzugreifen, die von besonderer Bedeutung erscheinen. Genau darüber definiert sich eine lokale Zeitung, nicht aber ein Amtsblatt. Ein Newsticker etwa wäre definitiv rechtswidrig. Anders sieht es bei einem Veranstaltungskalender aus, wenn dieser sich auf Vereine der Stadt bezieht. Definitiv Kernaufgabe eines Amtsblattes ist hingegen die Selbstdarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit. Hier ist die Rede von der Verpflichtung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Berichte müssen aber immer einen thematischen Zusammenhang zu kommunalen Verwaltungstätigkeiten aufweisen. Gibt es beispielsweise eine von der Stadt geförderte Veranstaltung des örtlichen Sportvereins, sagen wir ein Freundschaftsspiel gegen einen anderen Sportverein, kann darüber auch berichtet werden. Im Mittelpunkt darf aber nicht das Spiel oder das Ergebnis des Spiels stehen, sondern der Charakter der  Veranstaltung und der Hintergrund, warum diese Veranstaltung gefördert wurde. Verwaltung kann und soll hier also erklären, warum sie Geld für die Aktion in die Hand genommen hat.

Das alles gilt auch für den Landkreis Nordwestmecklenburg und sein Informationsblatt NORDWESTBLICK.