Verhandlung vor dem OVG Greifswald zum Rechtsstreit zwischen der Gemeinde Perlin und dem Landkreis Nordwestmecklenburg II

 

Diese Verhandlung fand am 18.12. statt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Sache zurücküberwiesen an das OVG.

Hier nur einige Eindrücke:


Mit der Gemeinde Perlin wurde nach der Klage nicht durch die Landrätin gesprochen. Die Gemeinde ( und hinter ihr viele anderen Gemeinden) wurde eher wie der Feind behandelt. Eigentlich untragbar.

Der Prozessvertreter des Landkreises warf dem OVG Unbelehrbarkeit und Rechthaberei vor. Ein ungewöhnlicher Verhandlungsstil.

Die Landrätin hatte keine Ermächtigung des Kreistages zur Berufung gehabt.

Den strukturell dauerhaft unterfinanzierten Gemeinden will der Landkreis immer nur mit Lippenbekanntnissen helfen, in die Tag wurden einfachste Möglichkeiten nicht versucht. Stundungen und Erlass ständen als Möglichkeiten zur Verfügung.

Das Anhörungsrecht der Gemeinde wird vom OVG unverändert eingefordert.

Es wird einen weiteren Termin vor dem OVG geben.

Wer Zugang zum System des Städte- und Gemeindetages MV hat, kann im Überblick Ausgabe 12/2019 einen mehrseitigen Bericht zur Verhandlung lesen.