Wahlpannenserie in Nordwestmecklenburg

Was ist los mit Kerstin Weiss?
Als Landrätin ist es ihr gesetzlich vorgeschriebener Job, die Kreistagsbeschlüsse vorzubereiten. Rechtssicher. Weil sie versäumt hat, rechtzeitig für eine Nachfolge der schon länger in Rente gegangenen Gesundheitsamtsleiterin zu sorgen, machte Weiss innerhalb einer halben Stunde ihren Fachdienstjuristen Stach zum kommissarischen Leiter des Gesundheitsamtes. (Wie nun? Können Juristen jetzt auch Medizin?)

Offenbar fehlt der nun im Kreistagsbüro. Ein einziger Kandidat als zweiter Beigeordneter wurde wohl als Selbstgänger gewertet. Warum eigentlich überhaupt wählen, zumal Weiss ohnehin versucht hat, die Sache durch den Kreisausschuss erledigen zu lassen. Traurig, dass 30 Jahre nach der Wende Art. 20 Grundgesetz bei der Landrätin Weiss noch nicht angekommen ist: Die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden.
Gilt auch für Landrätinnen.

Eine Kommunalwahl kann nicht durch ein Innenministerium „annulliert“ werden wie eine Beigeordnetenwahl. Eine Kommunalwahl kann nur durch Anfechtungsberechtigte angegriffen werden und dazu muss das Verwaltungsgericht angerufen werden. Das Innenministerium ist bei Beigeordnetenwahlen die gesetzlich bestimmte Rechtsaufsichtsbehörde. Wie immer, sollten Äpfel nicht mit Birnen verglichen werden, auch wenn beide Obst sind

Und nochmal: Allein die Landrätin ist für die Vorbereitung der Kreistagsbeschlüsse zuständig. Auch Wahlen sind Beschlüsse. Die Wahlkommission und auch der Kreistagspräsident sind für die Vorbereitung der Beschlüsse und Wählen nicht zuständig.