Für den eigenen Wahlkampf: NWM-Landrätin opfert Betriebsarzt

Um mit einer niedrigen Kreisumlage bei der Landratswahl zu punkten, spart SPD-Landrätin Kerstin Weiss den Landkreis Nordwestmecklenburg kaputt.
Hier ein ganz konkretes Beispiel: Ein Betriebsarzt muss bestellt werden (hier vom Kreistag oder zu mindestens vom Kreisausschuss – ist nicht erfolgt. Gesetzeswidrig gibt es jetzt seit Monaten keinen bestellten Betriebsarzt für die 700 Mitarbeiter der Kreisverwaltung mehr.
Ein Betriebsarzt muss erreichbar sein. Eine vorgeschaltete Firma, die überprüft und entscheidet, ob der Betriebsarzt getroffen werden kann, ist datenschutzrechtlich eine Unmöglichkeit. Man kann den angeblichen Betriebsarzt also nicht direkt erreichen.
Ein Betriebsarzt muss nach den gesetzlichen Regeln an den Arbeitsschutzausschusssitzungen verpflichtend teilnehmen. In Nordwestmecklenburg steht man über dem Gesetz und stellt es ihm frei. Andere Pflichten eines Betriebsarztes kann diese Person ebenfalls nicht erfüllen. Personalarbeit verlangt aber in einigen Entscheidungen danach. Die Arbeitsgerichte werden sich freuen.
Die Aufsichtsbehörden wurden offenbar getäuscht. Eine Vermittlungsfirma kassiert trotzdem ab. Man könnte den Anfangsverdacht haben, dass die bestimmte Person gar kein Arzt ist. Und alles nur damit Kerstin Weiss im Wahlkampf etwas vorweisen kann.

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