Landkreis Nordwestmecklenburg als Ausbildungsmuffel

Gerade mal 7 neue Auszubildende hat die Kreisverwaltung im neuen Ausbildungsjahr. Im Vergleich: Der LK Ludwigslust-Parchim hat 24 neue Auszubildende. Und er ist nicht viermal so groß wie Nordwestmecklenburg.
So wird der Landkreis seine selbst prognostizierte Personallücke von über 200 Mitarbeitern in den nächsten 8 Jahren nicht schliessen können. Das Eingeständnis gab die Landrätin in der letzten Kreistagssitzung ab.

Dazu kommt: Er garantiert nicht allen erfolgreichen Absolventen eine unbefristete Stelle, sondern nur den allerbesten Lehrlingen. Eine Personalpolitik aus dem letzten Jahrtausend kann man sowas nennen.

Im Einzelnen:

Zu wenig Werbung – zu wenig attraktiv – zu wenig Platz – zu wenig geeignete Ausbilder – zu wenig Stellenauswahl – zu wenig Perspektiven – zu wenig Anerkennung – zu wenig Kompetenz in der Fachdienstleitung

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1. STOP-Schild gegen willkürliche Personalpolitik der Landrätin gesetzt

In der Kreistagssitzung am 6. Dezember entging gegen 22 Uhr den Journalisten ein sichtbares Zeichen der Kreistagsmehrheit gegen die bisweilen willkürliche Personalpolitik der Landrätin Kerstin Weiss (SPD).

Vorbereitet wurde die Aktion durch meine Nachfragen zur Stelle des Büroleiters der Landrätin. Ganz im Stillen – und für viele unbemerkt – wurde diese Stelle hochdotiert. Von E12 auf E14. Das ist möglich mit Stellen, deren Inhalt sich radikal verändert und einer Stellenbewertung unterzogen wurde. In diesem Fall erklärte die Landrätin aber, dass es sich nur um eine Änderung handelte, die in der Person liege. Völlig verdrehte Welt. Wenn die Aufgabe der Stelle sich ändert, wird sich wohl auch die Stellenbesetzung ändern. Sollte sie in diesem Fall aber nicht. Die Stellenbewertung fand dann auch noch ohne Beteiligung des Personalrates statt.

Blick zurück: Der jetzige Stelleninhaber hat nach Anlaufschwierigkeiten eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter in der Kreisverwaltung gemacht und bekam nach Aufgaben im Sozialamt mit dem Amtsantritt der Landrätin diese Chance von seiner E10 auf eine E12 gehaltsmäßig zu klettern. Nun soll er sogar bereits besser gestellt sein. Eine Anfrage wird dies klären.

Jetzt aber sollte er in wenigen Tagen sogar einen Sprung auf E14 machen, ohne Studium, ohne die Voraussetzungen für den höheren Dienst zu erfüllen.

Und als schon alle Messen gesungen waren und über die Änderungsanträge zum Haushalt 2019/2020 abgestimmt wurde, hat ein winziger neuer Antrag ( von mir auf einem Notizzettel) dieses Vorgehen gestoppt. Die Änderung der Besoldung ist vorerst gesperrt worden. Und zwar mit allen Stimmen des Kreistages, außer denen der SPD-Fraktion.

Am kommenden Dienstag wird dazu in der Kreistagssitzung eine Änderung der Hauptsatzung im Raum stehen, deren Inhalt solche personalpolitischen Mätzchen, Winkelzüge oder Überrumpelungen nicht mehr zulässt. Ein Geschenk des jetzigen Kreistages an den nächsten, um der Landrätin ihre Grenzen aufzuzeigen. STOP.

 

Personalversammlung der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg misstraut Landrätin Weiss

 

Mit über 200 Teilnehmern war sie gut besucht.
Der Personalrat ist in seinem Bericht äußerst kritisch mit der Landrätin ins Gericht gegangen. Die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ scheint in jeder Beziehung einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Der Personalrat musste sich bereits anwaltlicher Hilfe bedienen.

Die Landrätin ignorierte das Vorbringen des Personalrats. In ihrem Part widmete sie sich sofort ihrem Lieblingsthema, dem Haushalt, sie übte anscheinend für den nächsten Kreistag. Auf die Vorwürfe ging sie nicht ein. Ganz schlecht kam an, dass sie die Veranstaltung vorzeitig verließ.

Eine echte menschliche Verbindung zwischen der Landrätin und ihren Untergebenen: Fehlanzeige!

NWM: Landrätin soll Aufsichtsratsmandate rund um die Deponie Ihlenberg niederlegen

In einem Antrag für die kommende Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fordert das fraktionslose Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, aus Rehna die Landrätin auf, ihre Aufsichtsratsmandate bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH und Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH sofort niederzulegen.

Als Gründe nennt Klüver folgendes: Das Mitwirken in diesen Gremien führt offensichtlich zu handfesten Nachteilen für den Landkreis. Dies trifft insbesondere zu bei den überraschend rückwirkend geltend gemachten Müll-Entsorgungskosten, dem Unwägbarkeiten beim Gesundheitsschutz für die Anwohner und bei der gesamten Rechtmäßigkeit des Deponiebetriebes bzw. der Restlaufzeit und den damit verbundenen Klagen des BUND. Dazu kommt der offenkundig werdende Interessenkonflikt als untere Aufsichtsbehörde und dem Wohlverhalten als Aufsichtsratsmitglied bei zahlreichen Einzelaspekten.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich der Landkreis personell von diesen Vorgängen auf und um die Sondermülldeponie distanzieren.

NWM: Nur Landrätin Weiss weiß was wichtig ist

Nach der Kommunalverfassung ist die Landrätin verpflichtet dem Kreistag über wichtige Kreisangelegenheiten zu berichten. Über die Anekdoten dazu habe ich bereits berichtet. Diesmal geht es um die eigenartige Auslegung in der Geschäftsordnung dazu. (Änderungen wurden verhindert u.a. von der SPD-Fraktion) Zum einen sind nur Anfragen zum Bericht der Landrätin zulässig. Nur die SPD-Fraktion muss sich nicht dran halten. Geahndet wurde dies noch nie, allenfalls per Wink eingestellt, wenn es denn doch zu weit ging.

Dies wird in vielen anderen Landkreisen anders geregelt. Es darf auch beraten und kritisiert und aus aktuellen Anlaß weit darüber hinaus gesprochen werden.

Zum anderen darf im Kreistag Nordwestmecklenburg überhaupt nur etwas gefragt werden, wenn es von der Landrätin im Bericht angesprochen wurde. Steht zu einer sehr wichtigen Kreisangelegenheit nichts im Bericht, kann von den Kreistagsmitgliedern nicht einmal etwas dazu gefragt werden. Die Landrätin steuert so um alles Kontroverse herum oder erstickt einfach jede Diskussion.

So wird im Kreistag meist geschwiegen zu wichtigen politischen Fragestellungen oder Entscheidungen.

NWM: Landrätin verweigert Herausgabe vom Haushaltsplan

Die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss SPD, verweigert u.a. dem fraktionslosen Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) die Zusendung des Haushaltsplanes 2019/2020, der bereits am 6. Dezember beschlossen werden soll. Mit immer neuen korrigierten Antworten wurde Klüver hingehalten.

Wenigen Kreistagsmitgliedern im Finanzausschuss dagegen wird der Hauhaltsplan anstandslos zugesandt. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung, die einer Landrätin gegenüber ihrem Dienstherrn dem Kreistag unwürdig ist. Und sicher eine Kompetenzüberschreitung, die eine Ahndung verlangt. Mehr als vier Wochen wird der Haushaltsplan so zurückgehalten. Wie sollen so intensive Beratungen stattfinden, wenn einem die Zeit dazu geraubt wird ? Auch ein digitaler Haushalt wird nicht angeboten. Im Grunde bestärkt die Landrätin alle Urteile über ihren autoritären Führungsstil. Nur dies ist keine Stilfrage mehr, sondern eine Gefahr für die gelebte kommunalen Demokratie.

Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ans Innenministerium wird vorbereitet.

 

NWM: SPD-Landrätin Kerstin Weiss kann alles, will alles, macht alles

Landrätin Kerstin Weiss zeigte schon bei der Arbeit im Landkreis was sie von allen anderen hält: Sie macht die Arbeit alleine. Vom Fragebogen für Bewerber, von Seiten des Webauftritts bis hin zu juristischen Fachfragen und immer und immer mehr öffentlichkeitswirksame Termine.

Doch nun reicht ihr das nicht mehr. Nur die Meldungen dieser Woche:

  • Kerstin Weiss will Chefin beim Landkreistag MV werden. Gegen Absprachen und vorerst ohne Rückendeckung ihrer SPD-Kollegen.
  • Mit ihrem Adlatus SPD-Bürgermeister Beyer aus Wismar will sie die Mehrheit im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in einigen Tagen übernehmen.
  • Und in der letzten Woche wurde sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden im wichtigen Regionsrat der Metropolregion Hamburg.

Und alles, obwohl sie nach langer Krankheit kaum genesen sein kann.
Eine Form von Ehrgeiz, die auch nicht gesund sein kann.