NWM: Organisationsveränderung in der Kreisverwaltung als Coup – Teil 2

In der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg gibt es einen vielköpfigen Personalrat, darunter zwei nur für die Personalratsarbeit freigestellte hauptamtliche Beschäftigte. Personalräte sollen dafür sorgen, dass Recht und Gesetz zugunsten der Beschäftigten von der Landrätin beachtet werden. War der Personalrat in den Coup Organisationsveränderung der Landrätin Weiss eingeweiht und hat ihm zugestimmt? Anders  ist es kaum zu verstehen, dass es keinen Aufschrei gibt, wenn noch nicht einmal der Anschein eines ordnungsgemäßen Stellenbesetzungsverfahrens gewahrt wird. Allenfalls Abhängigkeiten könnten die Verweigerung der Aufgabenwahrnehmung noch erklären.
Auf jeden Fall: Vorsicht, wer in der Kreisverwaltung zu den älteren Beschäftigten gehört. Landrätin Weiss hat zum Generationenwechsel aufgerufen, wie heute zu lesen ist. Ohne dass man sich versieht,  landet man in der Kreisverwaltung auf dem menschlichen Abstellgleis, weil Jungsein der Wert ist, der aktuell für die Landrätin zählt.
Wer ist der/die nächste ?

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NWM: Organisationsveränderung nach Gutdünken – Teil 1

Die einschneidenste „Organisationsveränderung“ auf Anordnung der Landrätin in der Kreisverwaltung von Nordwestmecklenburg: Zusammenlegen von den Fachdiensten Finanzen/Controlling und Finanzbuchhaltung zum neuen Fachdienst Finanzen. Ergebnis: Zwei Fachdienstleiterinnen sind übrig, bisherige Sachgebietsleiter sind übrig und: Ein neuer Fachdienstleiter wird oben drüber gesetzt. Die Mehrkosten sind wohlweisslich unbeziffert.
Bemerkenswert dabei: Dieser neue Fachdienstleiter (SPD-Parteibuch?) war bereits ohne Ausschreibung von der Landrätin Weiss auf die Fachdienstleitung Kommunalaufsicht gesetzt worden. Diese Stelle ist mit A 13 bewertet. Der junge Fachdienstleiter kam vor gut einem Jahr mit A 11 vom Innenministerium und wurde auf A 12 im Landkreis befördert – mehr ging nicht.
Da auch nach nordwestmecklenburgischem Recht Beförderungen nicht nach Gutdünken, sondern im wesentlich nach Gesetz möglich sind, steht nun also ein A 12-Mann zwei langjährigen A 13-Frauen vor.
Aber wo sitzt er überhaupt?
Der Stellenplan der Kreisverwaltung sieht eine solche Stelle überhaupt nicht vor.
Wo bleibt der Grundsatz der Haushaltswahrheit?
Und selbst wenn haushaltsrechtlich eine Stelle vorhanden wäre, wie kann ein A 12-Mann freihändig auf eine vermutlich mindestens mit A 14 bewertete Stelle gesetzt werden? Und selbst wenn er schon vorher auf der mit A 14 bewerteten Kommunalaufsichtsleitung saß, hat das keine Bedeutung. Führt die Landrätin einen Schattenstellenplan ?
Kein Beamter hat ein Recht auf Beförderung, sondern muss sich an der Stelle messen lassen, mit der er bewertet ist. Hätte sich also für die ohne Verankerung im Stellenplan geschaffene neue Stelle ein A 13 oder ein A 14 Beamter beworben, hätte ein A 12 Beamter keine Chance gehabt. Er wäre sozusagen noch lange nicht dran gewesen.
Offensichtlich um das zu vermeiden, wird in Nordwestmecklenburg erst gar nicht ausgeschrieben, sondern es werden hochdotierte Stellen nach Gutdünken besetzt.
Will Landrätin Weiss zeigen, dass sie weder Gesetze noch einen Kreistag braucht?
In Zeiten des Fachkräftemangels spricht sich sehr schnell herum, welches Klima in einer Verwaltung herrscht und wie mit Beschäftigten umgesprungen wird. Solche Geschichten werden zu einem selbstgemachten Standortnachteil.
Wie lange wird sich der Kreistag Nordwestmecklenburg solche Eskapaden gefallen lassen?

NWM: Mangelhafte Information über wichtige Kreisangelegenheiten durch Landrätin

Das haben wir schon immer so gemacht – den Spruch konnte ich schon fast erahnen, als ich zum erstenmal Zweifel an der umfassenden Information des Kreistages durch die Landrätin hegte. Es hat sich jedoch nichts geändert. Wieder und wieder werden zuerst die gleichen Belanglosigkeiten oder Selbstverständlichkeiten uns Kreistagsmitgliedern zeitraubend serviert: Besuchte Veranstaltungen oder Wiederholung von öffentlichen Bekanntmachungen. Und/oder dies oft Monate nach der Aktualität. Das aktuelle Beispiel für die Nicht-Information ist die aktuelle Organisationsänderung in der Kreisverwaltung. Es scheint so, als ob selbst der Brief noch nicht als Kommunikationsmittel bekannt sei. Dabei spricht die Kommunalverfassung ganz einfach einen Auftrag an die Landrätin aus.

§ 112
Der Kreistag ist vom Landrat über alle wesentlichen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten.

Von Beschränkungen steht da nichts. Wichtige Informationen könnten auch sofort weitergegeben werden. Der Kreistag erfährt aber bis heute im Extremfall erst mehr als ein Vierteljahr grob oder sogar nur mündlich, was an wichtigen Angelegenheiten in der Kreisverwaltung Thema war. So kann man natürlich nicht kontrollieren. Manchmal fällt es sogar auf, dass wichtige Entscheidungen erst in den Tagen nach einer Kreistagssitzung getroffen werden. Auch werden wichtige Informationen weggelassen, von denen wohl gehofft wird, dass niemand nach ihn fragen wird. Im Ergebnis: Die Art der Information ist vormodern und mangelhaft. Eine gute Zusammenarbeit sieht anders aus.

Presse ist ja nicht da – Ankündigung einer Pflichtverletzung

Dieser Satz fällt immer wieder in öffentlichen Sitzungen von Kommunalvertretungen. Hier ganz konkret erlebt bei Ausschüssen des Kreistages Nordwestmecklenburg und der Stadtvertetung Rehna. „Presse ist ja nicht da“ und dann wird ausgeplaudert was geheim, nur für den Dienstgebrauch, nicht-öffentlich oder überhaupt nicht gesagt werden dürfte. Es steckt der Geist der Selbstüberschätzung, der Kumpanei und der Vetternwirtschaft in der Luft.  Dabei ist es seit den ersten Tagen von sozialen Medien klar, dass die Öffentlichkeit nicht mehr allein von den Medien geschaffen wird. Jeder anwesende Bürger, jeder anwesende Einwohner bedeutet Öffentlichkeit. Und niemand hat das Recht jenen die Verbreitung erhaltener Informationen zu verwehren. Der Satz „Presse ist ja nicht da“ vergattert niemanden mehr zum Schweigen.
Es ist vielmehr eine Ankündigung einer Pflichtverletzung ersten Grades.

NWM: Landrätin will Kreistagsmitglied der Piraten nach Aufdeckung von Mißstand mundtot machen

Nachdem vor einem Monat auf diesem Blog, bei Facebook und Twitter ein Beitrag erschien zur offenbaren Verletzung der Geheimhaltungsregeln in einem großen Ausschreibungsverfahren, droht nun die SPD-Landrätin Kerstin Weiss dem Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, mit einem Rechtsanwalt, um eine Unterlassungserklärung zu erhalten. bzw. mit weiteren juristischen Mitteln gegen ihn.

Dies ohne Wahl geeigneterer Mittel wie einer Gegendarstellung oder einem Gespräch zwischen Kommunalpolitikern. Auch der Kreistag am 19.4. wurde nicht dazu von Ihr genutzt. Auch gibt es keine Hinweise auf eine Verfolgung der Regelverletzung überhaupt.

Hier nun das Schreiben des Rechtsanwaltes aus Fulda.

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Kreistag Nordwestmecklenburg beschliesst millionenschwere Änderung der Haushaltssatzung im Geheimen

Zur letzten Kreistagssitzung in Nordwestmecklenburg gab es zum erstenmal zwei offizielle Einladungen. In der Einladung für die Bürger wurde die millionenschwere Änderung der Haushaltssatzung für 2018 einfach nicht erwähnt. Die Bürger erfuhren also nichts darüber. Mein Versuch per Antrag zur Tagesordnung während der Kreistagssitzung wenigstens diese Fehler zu korrigieren und öffentlich zum Haushalt zu beschließen, wie es die Kommunalverfassung vorsieht, wurde von der CDU/SPD-Front abgebügelt. Auch eine Interventionen beim Innenministerium MV per Rechtsaufsichtsbeschwerde brachte keine Hilfe. Dort weigert sich der Referent beständig Fehler des Landkreises zu korrigieren. Fast jede Verfehlung wird als vertretbar qualifiziert. Im Grunde eine Verbiegung der kommunalen Demokratie aus Bequemlichkeit. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte einen ähnlichen Fehler bereits erkannt (auch nicht-öffentliche Beratungsgegenstände müssen soweit möglich öffentlich bekanntgemacht werden) und eine öffentliche Bekanntmachung dieses Tagesordnungsinhaltes für erforderlich gehalten. Auch der Petitionsausschuss und die Fraktionen im Landtag sprachen sich dafür aus und wollen bei der nächsten Änderung der Kommunalverfassung daran arbeiten. Nur die Allianz der Verwaltungen hält zu Lasten der kommunalen Demokratie dagegen.

Piraten: Egal ob Telekom oder Wemacom – Breitbandausbau in NWM wird 2018 nicht fertig

Da macht die Landrätin Sitzung für Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg und von Anfrage zu Anfrage ein großes Geheimnis um die Bewerber für den Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg und nun höre ich in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung der Stadt Rehna nicht nur die Namen der konkurrierenden Anbieter Wemacom und Telekom, sondern auch aus welcher Quelle die Amtsverwaltung ihre Informationen bezieht und dass der Ausbau unter keinen Umständen Ende 2018 fertig sein wird. Wer auf 50MBit/s bzw. als Firma auf 1GBit/s gesetzt hat, muss sich gedulden. Gilt auch für die Neuansiedlung der Fa. Palmberg, der ein Gigabitanschluss versprochen wordenm ist. Es wird nun bis mindestens Ende 2019 für sehr viele dauern, so Planer und Baufachleute.

Meine Fragen als Pirat: Wer hat hier gegen die Regeln der Ausschreibung verstoßen ? Wurde die Sache deshalb so geheim behandelt, weil man verschleiern wollte, dass die Zeitpläne längst weit überholt sind ? Oder soll nur Versagen beim Handliung des Projektes kaschiert werden, denn die „unverbindlichen“ Terminvorgaben hinken nun nicht mehr, sie sind tot umgefallen. Sind die Fördermittel in gefahr ? Achja, Glasfaser oder Billigvariante ? Eine Chance für den Landkreis wurde vertan. Versprechen gebrochen. Die politische Verantwortung trägt die Landrätin Kerstin Weiss (SPD), für alles.

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