Landkreis Nordwestmecklenburg als Ausbildungsmuffel

Gerade mal 7 neue Auszubildende hat die Kreisverwaltung im neuen Ausbildungsjahr. Im Vergleich: Der LK Ludwigslust-Parchim hat 24 neue Auszubildende. Und er ist nicht viermal so groß wie Nordwestmecklenburg.
So wird der Landkreis seine selbst prognostizierte Personallücke von über 200 Mitarbeitern in den nächsten 8 Jahren nicht schliessen können. Das Eingeständnis gab die Landrätin in der letzten Kreistagssitzung ab.

Dazu kommt: Er garantiert nicht allen erfolgreichen Absolventen eine unbefristete Stelle, sondern nur den allerbesten Lehrlingen. Eine Personalpolitik aus dem letzten Jahrtausend kann man sowas nennen.

Im Einzelnen:

Zu wenig Werbung – zu wenig attraktiv – zu wenig Platz – zu wenig geeignete Ausbilder – zu wenig Stellenauswahl – zu wenig Perspektiven – zu wenig Anerkennung – zu wenig Kompetenz in der Fachdienstleitung

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NWM: Landrätin soll Aufsichtsratsmandate rund um die Deponie Ihlenberg niederlegen

In einem Antrag für die kommende Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fordert das fraktionslose Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, aus Rehna die Landrätin auf, ihre Aufsichtsratsmandate bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH und Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH sofort niederzulegen.

Als Gründe nennt Klüver folgendes: Das Mitwirken in diesen Gremien führt offensichtlich zu handfesten Nachteilen für den Landkreis. Dies trifft insbesondere zu bei den überraschend rückwirkend geltend gemachten Müll-Entsorgungskosten, dem Unwägbarkeiten beim Gesundheitsschutz für die Anwohner und bei der gesamten Rechtmäßigkeit des Deponiebetriebes bzw. der Restlaufzeit und den damit verbundenen Klagen des BUND. Dazu kommt der offenkundig werdende Interessenkonflikt als untere Aufsichtsbehörde und dem Wohlverhalten als Aufsichtsratsmitglied bei zahlreichen Einzelaspekten.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich der Landkreis personell von diesen Vorgängen auf und um die Sondermülldeponie distanzieren.

NWM: Nur Landrätin Weiss weiß was wichtig ist

Nach der Kommunalverfassung ist die Landrätin verpflichtet dem Kreistag über wichtige Kreisangelegenheiten zu berichten. Über die Anekdoten dazu habe ich bereits berichtet. Diesmal geht es um die eigenartige Auslegung in der Geschäftsordnung dazu. (Änderungen wurden verhindert u.a. von der SPD-Fraktion) Zum einen sind nur Anfragen zum Bericht der Landrätin zulässig. Nur die SPD-Fraktion muss sich nicht dran halten. Geahndet wurde dies noch nie, allenfalls per Wink eingestellt, wenn es denn doch zu weit ging.

Dies wird in vielen anderen Landkreisen anders geregelt. Es darf auch beraten und kritisiert und aus aktuellen Anlaß weit darüber hinaus gesprochen werden.

Zum anderen darf im Kreistag Nordwestmecklenburg überhaupt nur etwas gefragt werden, wenn es von der Landrätin im Bericht angesprochen wurde. Steht zu einer sehr wichtigen Kreisangelegenheit nichts im Bericht, kann von den Kreistagsmitgliedern nicht einmal etwas dazu gefragt werden. Die Landrätin steuert so um alles Kontroverse herum oder erstickt einfach jede Diskussion.

So wird im Kreistag meist geschwiegen zu wichtigen politischen Fragestellungen oder Entscheidungen.

NWM: Landrätin verweigert Herausgabe vom Haushaltsplan

Die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss SPD, verweigert u.a. dem fraktionslosen Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) die Zusendung des Haushaltsplanes 2019/2020, der bereits am 6. Dezember beschlossen werden soll. Mit immer neuen korrigierten Antworten wurde Klüver hingehalten.

Wenigen Kreistagsmitgliedern im Finanzausschuss dagegen wird der Hauhaltsplan anstandslos zugesandt. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung, die einer Landrätin gegenüber ihrem Dienstherrn dem Kreistag unwürdig ist. Und sicher eine Kompetenzüberschreitung, die eine Ahndung verlangt. Mehr als vier Wochen wird der Haushaltsplan so zurückgehalten. Wie sollen so intensive Beratungen stattfinden, wenn einem die Zeit dazu geraubt wird ? Auch ein digitaler Haushalt wird nicht angeboten. Im Grunde bestärkt die Landrätin alle Urteile über ihren autoritären Führungsstil. Nur dies ist keine Stilfrage mehr, sondern eine Gefahr für die gelebte kommunalen Demokratie.

Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ans Innenministerium wird vorbereitet.

 

Spitzenposition im Jobcenter unbesetzt lassen, Projekten für Langzeitarbeitslose helfen

„Das Jobcenter Nordwestmecklenburg hat 2017 und wahrscheinlich auch 2018 mehr als eine Million aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgezweigt zur Deckung von Verwaltungsausgaben. Dazu zählen auch Personalausgaben.

Nun bietet sich die einmalige Gelegenheit zur Einsparung von Personalkosten und sie wird nicht ergriffen“, schimpft Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten).

Es geht um die Besetzung der Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers und Bereichsleiters Arbeitnehmerleistungen im Jobcenter Nordwestmecklenburg mit der Entgeltgruppe 15 zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Diese Stelle war bereits zweimal längere Zeit unbesetzt und die Aufgaben wurden anstandslos von anderen Mitarbeitern erledigt. Dazu kommt, dass die Zahl der „Kunden“ sprich Bedarfsgemeinschaften in Nordwestmecklenburg enorm gesunken ist. Eine gute Möglichkeit die Stelle weiter unbesetzt zulassen und so über 75.000 Euro wieder der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose zu kommen zulassen.

Das könnten in diesem Fall die Voll-Finanzierung von Kleiderbörse, Möbelbörse und Tafeln sein. Mit ein bisschen guten Willen wäre es möglich.

Doch wie vernarrt die Landrätin in dieses Besetzungsverfahren ist, zeigt wie außergewöhnlich akribisch dieses Verfahren betrieben wird. Zum erstenmal seit Jahren werden Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat mit in die Entscheidung auf der kommenden Kreisausschuss-Sitzung offiziell miteinbezogen, Zum erstenmal in diesem Jahr wurde für eine hochdotierte Stelle intern und extern ausgeschrieben. Und zum x-tenmal soll es wieder ein Mann werden.

NWM: Wichtige Kreisangelegenheiten? Impftermine und Wurstbrotwarnung

Landräte sind verpflichtet den Kreistag über wichtige Kreisangelegenheiten zu informieren. Meistens wird diese Unterrichtungspflicht nur durch Berichte in der Kreistagssitzung erfüllt. Manchmal liegen drei Monate zwischen den Terminen. In Nordwestmecklenburg darf zudem nicht über die Inhalte beraten werden, sondern es sind nur Fragen dazu erlaubt. Eine Änderung dieser rückständigen Verfahrensweise wurde von CDU/SPD abgelehnt.

Doch was man da von der Landrätin so zu hören bekommt, ist eine Verhöhnung der anwesenden Kreistagsmitglieder oder tiefe Ahnungslosigkeit der Unterrichtungspflicht.

Diesmal wurden die Kreistagsmitglieder zeitraubend mit der Information über die längst veröffentlichten Impftermine beglückt. Dazu noch die Warnung ja nicht nach Reisen nach Polen Wurstbrote nach Deutschland einzuführen. Schließlich besuchte Veranstaltungen der Landrätin als Abschluss. Wirklich wichtige Angelegenheiten – wie Insolvenzantrag der bisherigen Partner im Nahverkehr oder Personalveränderungen in wichtigen Ämtern wurden beschwiegen. So kann das nicht weitergehen.

 

SPD-Landrätin Weiss: Nominierungspanne beim Unternehmerpreis 2018

Die Landrätin von Nordwestmecklenburg lieferte jetzt eine Erklärung, keine Entschuldigung, warum der Landkreis nicht in der Lage war 2 Vorschläge in den möglichen Kategorien für die Ehrung des „Unternehmer des Jahres aus MV“ durch das Landesministerium vorzuschlagen.

Taten sagen mehr als Worte.

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