Nordwestmecklenburg: Landrätin lässt Sozialtarif im Nahverkehr scheitern

Dennis Klüver, Kreistagsmitglied für die Piratenpartei im Kreistag Nordwestmecklenburg ist sauer. Trotz Hinweise auf Nutzerverhalten, verfügbares Geld von Hartz4-Empfängern für Mobilität und ein demütigendes Antragsverfahren hatte die Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg auf ihr Modell für die Einführung eines Sozialtarifes für Bedürftige bestanden, nach gut 2 Jahren Verzögerungstaktik. Nun stellt sich heraus, dass sich dieses Modell eines Sozialtarifes für den Öffentlichen Personenverkehr in Nordwestmecklenburg als Flop erweist.

ALG2-Bezieher können nicht im Nutzerverhalten mit regelmäßigen Pendlern verglichen werden. Sie nutzen den Bus/Bahn nicht täglich, sondern oft nur zu Anlässen wie Vorstellungsgesprächen, Besuch beim Arzt oder Jobcenter. Trotzdem setzte die Verwaltung einen entsprechend unrealistischen, weil überhöhten Preis an. Er liegt deutlich über einer Reihe von Einzeltickets zum Normalpreis.

Eine Erweiterung des Sozialtarifes auf Einzelfahrten wurde abgelehnt. Auch den Hinweis auf den Anteil für Mobilität im Hartz4-Regelsatz ignorierte die Verwaltung. Erliegt bei 25,26 € und damit deutlich unter dem aktuellen Preisvorstellungen fürs sogenannte Sozialticket von 40-76 Euro.

Und zum Dritten muss alle 6 Monate mit dem Bewilligungsschein des Landkreises oder des Jobcenters der Tarif beantragt werden; ein erniedrigendes Verfahren.

Nun haben sich aus den genannten Gründen seit Einführung am 1. Februar 2018 nur insgesamt 69 Personen für ein Sozialtarifticket entschieden. Die Bedürftigen hatten zu mindestens bei der Kreisverwaltung und der Mehrheit des Kreistages keine Verbündeten. Abschließend Dennis Klüver so: „Ich kann anhand der Sachverhalte feststellen, das Scheitern ist von langer Hand vorbereitet worden.“

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Von wegen moderner ÖPNV in Nordwestmecklenburg

Oft sind es die kleinen Dinge, die eine große Sache richtig bewerten. Da hat die Landrätin einen modernen Öffentlichen Personennahverkehr zu ihrer Wahl versprochen. Und zu jeder kleinen Verbesserung muß sie getragen werden. So auch auf der nächsten Kreistagssitzung. Längere Bedienzeiten für den Anrufbus – Hätten wir schon von Anfang an haben können.

Hier nun mein Schmankerl dazu. Nicht mal den Namen der eigenen Busbetriebe kann die Kreisverwaltung auf ihre Website bekommen. Da heißt es : Nahbus GmbH Nordwestmeckelnburg und dabei muss es heißen: Nahbus Nordwestmecklenburg GmbH. Nur eine Kleinigkeit und zeigt doch die ganze nicht vorhandene Wertschätzung. Oder möchten Sie mit falschen Namen angesprochen werden ?

Negatives Ergebnis: Fortschreibung des Evaluationsbericht zur Umsetzung des Nahverkehrsplans

Diese Fortschreibung ist ein Dokument aus dem Kreistag Nordwestmecklenburg und enthält zahlreiche vernichtende Urteile zur bisherigen kreislichen Nahverkehrsplanung und offensichtliche Falschdarstellungen und fordert weitere Einschränkungen des ÖPNV. Aber lesen sie selbst.

Das Dokument ist öffentlich, wie es die Unterlagen für uns Kreistagsmitglieder für die Sitzung am 7.12.2017 dokumentieren.

In aller Kürze:

  • Zum einen wird das Defizit nicht sinken, wie die Landrätin gehofft und behauptet hat, sondern steigen.
  • Zum anderen soll es weitere Leistungseinschränkungen geben, schlechteste Idee wenn man viele neue Busnutzer noch gewinnen will.
  • Die Werbung, nicht nur von mir oft gefordert, wurde gerade für den neuen Anrufbus einfach nicht gemacht.
  • Alle Hoffnungen auf mehr Fahrgäste in den Gutachten haben sich in Luft aufgelöst.
  • Optimierungen, der Begriff hat ja was positives, allerdings meint er hier Optimierungen für die Kasse, nicht für die Nutzer. So will die Landrätin ernsthaft diskutieren die Schulanfangszeiten den Bedürfnissen des Busunternehmens anzupassen.
  • Und Umsteigen von Bus in die Bahn soll erzwungen werden durch Optimierungen und den Wegfall von Angeboten, wo möglich.

    Dazu siehe auch hier:

  • Pirat mit eigenen Ideen für ein neues ÖPNV-Konzept bei Nahbus
  • ÖPNV-Plan in Nordwestmecklenburg geht nicht auf – acht Gründe

 

 

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CDU/SPD machen privaten Busunternehmer aus Wismar kaputt

Morgen werden CDU und SPD im Kreistag Nordwestmecklenburg zeigen, dass sie mächtig genug sind, einen Busunternehmer aus Wismar in die Insolvenz zu treiben. Über den eigentlichen Verursacher verlieren sie kein Wort. Der aber saß in der Kreisverwaltung und versuchte den privaten Busbetrieb illegal auszuforschen um mit den gewonnen Ergebnissen seine eigene Tätigkeit beim Landkreis für den ÖPNV zu verbessern. Im übrigen produziert er jetzt weiter Verluste, allerdings im Nachbarlandkreis. Sein Name Stefan Lösel.

Pirat: Schüler sollen ÖPNV auch außerhalb von Schulweg und -zeit nutzen können

Der ÖPNV ist ins Gerede gekommen. Am Konzept wird von allen Seiten immer weiter herumgekrittelt. Grund genug mal eine einfache Forderung aufzumachen und eine Entscheidung des Kreistages am 6. Juli herbeizuführen. Mein Antrag lautet:

Die Landrätin wird beauftragt, bis zur nächsten Kreistagssitzung eine Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Nordwestmecklenburg zu formulieren, die eine Nutzung des Schülerfahrausweises ohne zusätzliche Kosten außerhalb der Schulzeiten und außerhalb der Wegstrecke zur besuchten Schule im Rahmen freier Kapazitäten erlauben. Die Regelung soll mit Verkündigung der Satzungsänderung sofort möglich sein.

Begründung:

Die Veränderungen in einer Gesellschaft mit immer weniger Kindern, verlangt eine Anpassung an die Art der verstärkt nur noch überörtlichen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit – vom Sportverein bis zur Jungen Gemeinde. In ihrer geringen Freizeit soll Kindern und Jugendlichen erlaubt werden die Infrastruktur in sehr bescheidenen Maße zusätzlich nutzen zu können. Es werden keine wesentlichen Einnahmeminderungen für den ÖPNV erwartet, die Umwelt wird jedoch von einem Teil Individualverkehr entlastet und das Image des ÖPNV wird bei der jungen Generation verbessert.

ÖPNV-Plan in Nordwestmecklenburg geht nicht auf – acht Gründe

Die Kommunalpolitiker von CDU und SPD, allen voran die Landrätin, wundern sich über das Scheitern ihres doch so tollen ÖPNV-Konzeptes. Dabei sind die Fahrplanpannen und -wechsel und die zusätzlichen Kosten für den Anrufbus noch die kleinsten Probleme. In ihren Planungen beriefen sich die Verfechter des neuen Konzeptes immer auf den Altmarkkreis Salzwedel, der sehr erfolgreich seien ÖPNV-Angebot verbessert hat. Da ich erst jetzt diese „Ausführungen“ kritisch überprüfen konnte, hier mal die Unterschiede, die aber auch jeden die Augen öffnen müssen, warum es in Nordwestmecklenburg einfach nicht klappen will. Bereits ohne kritischen Vergleich mit dem Konzept aus Salzwedel wurden die wichtigsten Abweichungen bereits problematisiert, auch von der Fraktion Grüne/Liberale/Familie.

Dies sind:

Statt von 5-22 Uhr wie in Salzwedel wird in NWM nur von 6-10 Uhr / 14-18 Uhr der Anrufbus angeboten.

In NWM werden Fahrräder nicht mitgenommen, in Salzwedel sogar kostenlos.

WLAN ist in NWM noch nicht üblich in den Bussen, anders in Salzwedel

Barrierefrei soll es erst 2020 in NWM zu gehen.

Der Haltstellenausbau mit weiteren Angeboten hat in NWM nicht stattgefunden.

In NWM muss ein Zuschlag bei Anrufsbusbeförderung gezahlt werden, in Salzwedel nicht.

In Salzwedel gibt es sogar ein Haustürservice in fahrgastschwachen Zeiten beim Anrufbus.

Bahn, Bus und andere Verkehrsträger sind in Salzwedel konsequent verknüpft worden, in NWM will man bald damit anfangen.

Also mindestens acht gute Gründe warum es in NWM nicht klappen wird mit einem modernen ÖPNV.