Jobcenter Nordwestmecklenburg verschiebt Millionenbetrag für sich selbst in Verwaltungsausgaben

Das Jobcenter Nordwestmecklenburg hat 2017 und wahrscheinlich auch 2018 mehr als eine Million aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgezweigt zur Deckung von unkonkreten Verwaltungsausgaben. Mit der Zustimmung der SPD-Landrätin Weiss und des SPD-Bürgermeisters Beyer, Wismar. Statt den arbeitslosen Menschen mit operativen Maßnahmen besser zu helfen, wird an sich selbst zuerst gedacht. Pfui.

fjc

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NWM: Gemeinschaftliches Versagen vor Machenschaften der Landrätin Weiss

Seit einigen Monaten betreibt die Landrätin Kerstin Weiss eine Personalpolitik abseits von modernen Führungsstilen und vereinbarten Mindestrichtlinien lt. Gesetzen oder Vereinbarungen mit dem Kreistag. Und alle normalerweise beteiligten Instanzen versagen oder wurden zum Versagen gebracht.

Der Kreistag: wird unzureichend oder falsch informiert, es gibt eine grosse Koalition zwischen SPD und CDU, die sich im letzten Moment zusammenrauft und brisante Themen in die Nichtöffentlichkeit entsorgt oder in den Ausschüssen beerdigt. Die restlichen Kreistagsmitglieder werden in der Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben behindert oder mit Zugeständnissen geködert.

Der Personalrat: wird selektiv informiert und gegeneinander ausgespielt, bislang wurde durch die Landrätin versucht jeweils den Vorstand abhängig zu machen. Nun sind erst Ansätze einer Besserung zu erkennen. Doch bisher versagte auch diese Instanz.

Lokale Medien: Haben es selbst schon schwer wegen Personalmangel. Deren Chefs lassen sich dazu ebenfalls umgarnen, es herrscht eine Art Kumpanei. Dazu kommt eine fortwährende Desinformation durch den Landkreis. Hilfe für System kann so nicht entstehen.

Aufsichtsbehörde Innenministerium: Man ist in einer grossen Koalition und hackt sich nicht gegenseitig die Augen aus. Beschwerden werden abgewiesen zwecks Arbeitserleichterung. Die Bestimmungen der Kommunalverfassung werden verbogen oder gebrochen. Eine Beschwerde wurde jetzt sogar gar nicht mehr angenommen. Diese Form der Kontrolle versagt damit ebenfalls. Die Landrätin missbraucht diese Situation sogar zur Stützung ihrer unhaltbaren Entscheidungen. Das Versagen des Innenministerium stärkt diese Landrätin sogar in ihrem Treiben.

Gibt es keinen Ruck durch die Institutionen kann diese Landrätin weiter ihre Macht für Persönliches missbrauchen. Willkommen in der Bananenrepublik Nordwestmecklenburg. Wer wacht als erstes auf ?

Personalentscheidung der Landrätin Weiss schadet dem Landkreis Nordwestmecklenburg

Die Rettung des Leitenden Verwaltungsbeamten Buschhart vor der Entlassung wegen Minderleistung und Verfehlungen im Amt Rehna per vorerst zeitweiliger zweimonatiger Abordnung in die Kreisverwaltung ist nicht zu rechtfertigen“, sagt Kreistagsmitglied Dennis Klüver zu der öffentlich gewordenen Umsetzung. Die Landrätin pfeift auf vereinbarte Grundsätze der Personalpolitik und holt nicht die Besten in die Kreisverwaltung, sondern die ihr ergebenen. Noch schlimmer: Sie kommt ihren Pflichten als Aufsicht nicht nach. Und dies ist kein Einzelfall. Mindestens 2 weitere Mitarbeiter, die bereits mit Schimpf und Schande entlassen waren, wurden so zurück in die Kreisverwaltung bugsiert. Nun sitzen all diese belasteteten Kräfte eingeschränkt kompetent an anderer Stelle in der Stabsstelle regionale Entwicklung, in der Bauaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt. Landrätin Weiss baut eine Wagenburg mit ihr unendlich dankbaren Personen auf. Doch für so einen autoritären und egozentrischen Führungsstil ist hier kein Platz. Bereits in der letzten Kreistagssitzung haben sich mehrere Kreistagsmitgliedern darüber beschwert. Und auch diesmal gab es keine Vorab-Informationen.

Es ist zu befürchten, dass Herr Buschhart dauerhaft in die Kreisverwaltung integriert werden soll. Denn nach den zwei Monaten der Abordnung droht ihm die Arbeitslosigkeit. Ich habe vom Amt Rehna die Auskunft bekommen: Herr Buschhart wird nicht ins Amt Rehna zurückkehren.

[Update] Der Mitarbeiter des Amtes bestreitet nun die Aussage gemacht zu haben.

Errichtung einer Kfz-Zulassungsstelle für den östlichen Landkreis in Wismar verzögert sich weiter

Wegen schlampiger Vorarbeiten wird das Gebäude, dass für eine Rettungswache und die zusätzliche Kfz-Zulassungsstelle in Wismar geplant weiter auf sich warten lassen. Statt einer Sanierung wird es nun zu einem Neubau kommen. Der wird jedoch nicht wie geplant 2019, sondern erst Mitte 2020 fertig, wennn alles reibungslos aufeinander folgt.

„Deshalb muss nun eine Zwischenlösung her“, sagt Kreistagsmitglied Dennis Klüver von der Piratenpartei. „Es ist unzumutbar die Bürger bei einem erkannten Mangel jahrelang warten zulassen. Es muss doch möglich sein – bei etwas guten Willen – für 5 Angestellte einen Raum zu finden, der über einem ausreichenden Internetanschluss verfügt. Bei so einem Provisorium tolerieren die Bürger auch Abstriche am Komfort, Hauptsache ihr Kernanliegen wird für sie erledigt. Die Verwaltung muss sich fragen lassen, für wen sie eigentlich arbeitet, wenn ihr bei einer solchen Problemlage nichts einfällt als Abwarten.“ Klüver kündigt an: Ein entsprechender Antrag wird für den Kreistag im September bereits vorbereitet.

Wertstofftonne in Nordwestmecklenburg – Märchen vom stellv. Landrat Diederich ?

Auf meinen Antrag hin hat sich der Kreistag Nordwestmecklenburg mit dem Rückkehr zur Wertstofftonne beschäftigt. Es geht darum auch stoffgleiche Nichtverpackungen in der gelben Tonne entsorgen zu können. Der Antrag wurde abgelehnt, nachdem der stellv. Landrat Diederich entgegen früheren anderen Behauptungen nun erklärte, es gebe seit Februar keinen Kontakt zur Firma Interseroh. Man wisse nicht an wen man sich nun eigentlich wenden solle.

Okay, ein starkes Argument, wenn es denn stimmen würde.

Deshalb habe ich gleich nach der Kreistagssitzung die Firma Interseroh angeschrieben und jetzt folgende Antwort erhalten, die sinngemäß unseren stellv. Landrat Lügen straft.


Sehr geehrte Herr Klüver,

wir sind als Interseroh Ausschreibungsführer für die Jahre 2015 bis 2020 und somit als Ansprechpartner für die Ausschreibung und Abstimmung zuständig.

Wir haben aktuell noch unterschiedliche Positionen zum Umfang der Kostenbeteiligung und werden noch in diesem Monat die Gespräche wieder aufnehmen bzw. fortsetzten.

Als Ansprechpartner können Sie mich gerne auch persönlich kontaktieren.

Viele Grüße aus Köln

Michael Bürstner

ppa. Michael Bürstner

Business Center ReCycle

Head of Operations Systems

 

NWM: Kreistagsmitglieder prangern autoritären Führungsstil der Landrätin Weiss an

In der letzten Kreistagssitzung wurde ein Antrag von mir mit großer Mehrheit abgelehnt. Es ging um Personalveränderungen, die nicht im Geringsten etwas mit der Beschlusslage des Kreistages Nordwestmecklenburg zu tun hatten. Bemerkenswert war allerdings die Reaktion meiner Kreistagskollegen nach meinem begründeten Vorwurf an die Landrätin. Nämlich, dass sie entgegen aller sontigen Festlegungen einen autoritären Führungsstil hätte. Gleich zwei Fraktionsvorsitzende nahmen die Fackel auf und bestätigten den Vorwurf, den sie dann mit Beispielen untermauerten. “ Sowas brauchen wir hier nicht! “ Nur der Parteikollege und Bürgermeister Beyer aus Wismar sprang ihr zu mindestens etwas bei und erklärte – unter dem Kopfschütteln und Gelächter der Kreistagsmitglieder – er könne den autoritären Stil nicht erkennen.

Doch am meisten irritiert mich das Schweigen der anwesenden Journalisten. Nicht ein einziger Hinweis findet sich seitdem in der Berichteratuung. Dabei wäre das Thema ein dicker Fisch. Sicher erwarte ich viel, aber in diesem Fall zurecht.

 

Rechtswidrige Personalveränderung aufheben – Pirat stellt Antrag im Kreistag NWM

Mein Antrag für den 21. Juni zur Kreistagssitzung

Der Kreistag Nordwestmecklenburg möge beschließen:

Der Kreistag rügt das Vorgehen der Landrätin bei der aktuellen Organisationsänderung vom 15. Mai dieses Jahres.
Die Landrätin wird ermahnt, bei Stellenbesetzungen geltendes Recht zu beachten. Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben. Nur im Ausnahmefall darf wegen zwingender dienstlicher Interessen auf die Ausschreibung unter Beachtung aller Regeln und schriftlicher Begründung verzichtet werden.
Die Landrätin wird aufgefordert, die Organisations- und Personaländerung zurückzunehmen.
Die Landrätin wird aufgefordert, bei wesentlichen Organsiations- und Personaländerungen frühzeitig mit dem Kreisausschuss, der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat zusammenzuarbeiten.

Begründung:

Völlig überraschend hat die Landrätin mit Wirkung zum 15. Mai 2018 die bisherigen Fachdienste Finanzen und Buchführung/Kasse zu einem Fachdienst Finanzen zusammengelegt.

Den bisherigen Kommunalaufsichtsamtsleiter ernannte die Landrätin zum Fachdienstleiter des neuen großen Amtes.

Die beiden bisherigen Fachdienstleiterinnen wurden zu Sachgebietsleiterinnen degradiert und vorherige Sachgebietsleiter rutschten hinunter zu Sachbearbeitern.
Der Kreistag bestimmt nach der Kommunalverfassung MV die Grundsätze für Personalentscheidungen. Diese finden sich wieder in Kreistagsbeschlüssen zur Personalentwicklung, dem Aufbau der Kreisverwaltung und dem Stellenplan. Daneben regelt das Grundgesetz in Artikel 33 und das Landesrecht an verschiedenen Stellen die Grundsätze der Personalentscheidungen.

Die Landrätin ist im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an die Einhaltung dieser Grundsätze gebunden. Die von der Landrätin getroffenen Entscheidungen missachten diese Grundsätze brachial.

Öffentliche Stellen müssen grundsätzlich ausgeschrieben werden, damit in der Verwaltung diejenigen arbeiten, die sich aufgrund ihrer überragenden Leistungen gegen andere Bewerber durchsetzen. Es geht darum, beste Qualität in die Verwaltungen zu bekommen.
Bei Führungspositionen dient ein Auswahlverfahren auch der Klärung, ob bei der Bewerberin oder dem Bewerber die notwendigne Führungskompetenzen vorhanden ist.

Ohne Ausschreibungen werden anderen Bewerberinnen und Bewerbern die beruflichen Chancen bei besserer Qualifikation genommen und die Verwaltung bekommt nicht die Person, die die beste wäre.
Außerdem wurden konkret zwei Frauen gegen einen Mann ausgetauscht. Ist dies unter Gleichstellungsgesichtspunkten gerechtfertigt?

Die Entscheidung der Landrätin spiegelt sich im vom Kreistag beschlossenen Stellenplan nicht wieder. Es gibt dort die von der Landrätin geschaffene Stelle nicht. Deswegen verstößt die Entscheidung der Landrätin gegen haushaltsrechtliche Grundsätze: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Stellt ein Kreistagsmitglied einen Antrag mit finanziellen Auswirkungen, muss es zwingend die Deckungsquelle angeben. Für die Landrätin gilt nichts anderes – nur ist der Kreistag der Etatgeber, der gefragt werden muss, und nicht die Landrätin.

Die geplante weitere Stabsstelle Controlling, die nun wiederum aus Finanzen herausgetrennt ist, widerspricht der bewussten Abgrenzung der Fachbereiche bei der damaligen Beratung im Kreistag, der gewünschten modernen Dezentralisierung von Führungsaufgaben und ist nach der gescheiterten Stabsstelle Steuerungsunterstützung der Vergangenheit eine Rolle rückwärts.

Es ist der Eindruck entstanden, dass die Landrätin weder dem Kreistag oder Kreisausschuss noch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den nötigen Respekt entgegen bringt. Sonst würde sie Entscheidungen mit ihnen zusammen und nicht heimlich vorbereiten. Dieses Vorgehen entspricht keiner akzeptablen Führungsphilosophie.

gez. Dennis Klüver