Personalversammlung der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg misstraut Landrätin Weiss

 

Mit über 200 Teilnehmern war sie gut besucht.
Der Personalrat ist in seinem Bericht äußerst kritisch mit der Landrätin ins Gericht gegangen. Die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ scheint in jeder Beziehung einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Der Personalrat musste sich bereits anwaltlicher Hilfe bedienen.

Die Landrätin ignorierte das Vorbringen des Personalrats. In ihrem Part widmete sie sich sofort ihrem Lieblingsthema, dem Haushalt, sie übte anscheinend für den nächsten Kreistag. Auf die Vorwürfe ging sie nicht ein. Ganz schlecht kam an, dass sie die Veranstaltung vorzeitig verließ.

Eine echte menschliche Verbindung zwischen der Landrätin und ihren Untergebenen: Fehlanzeige!

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NWM: Landrätin soll Aufsichtsratsmandate rund um die Deponie Ihlenberg niederlegen

In einem Antrag für die kommende Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fordert das fraktionslose Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, aus Rehna die Landrätin auf, ihre Aufsichtsratsmandate bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH und Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH sofort niederzulegen.

Als Gründe nennt Klüver folgendes: Das Mitwirken in diesen Gremien führt offensichtlich zu handfesten Nachteilen für den Landkreis. Dies trifft insbesondere zu bei den überraschend rückwirkend geltend gemachten Müll-Entsorgungskosten, dem Unwägbarkeiten beim Gesundheitsschutz für die Anwohner und bei der gesamten Rechtmäßigkeit des Deponiebetriebes bzw. der Restlaufzeit und den damit verbundenen Klagen des BUND. Dazu kommt der offenkundig werdende Interessenkonflikt als untere Aufsichtsbehörde und dem Wohlverhalten als Aufsichtsratsmitglied bei zahlreichen Einzelaspekten.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich der Landkreis personell von diesen Vorgängen auf und um die Sondermülldeponie distanzieren.

NWM: Landrätin verweigert Herausgabe vom Haushaltsplan

Die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss SPD, verweigert u.a. dem fraktionslosen Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) die Zusendung des Haushaltsplanes 2019/2020, der bereits am 6. Dezember beschlossen werden soll. Mit immer neuen korrigierten Antworten wurde Klüver hingehalten.

Wenigen Kreistagsmitgliedern im Finanzausschuss dagegen wird der Hauhaltsplan anstandslos zugesandt. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung, die einer Landrätin gegenüber ihrem Dienstherrn dem Kreistag unwürdig ist. Und sicher eine Kompetenzüberschreitung, die eine Ahndung verlangt. Mehr als vier Wochen wird der Haushaltsplan so zurückgehalten. Wie sollen so intensive Beratungen stattfinden, wenn einem die Zeit dazu geraubt wird ? Auch ein digitaler Haushalt wird nicht angeboten. Im Grunde bestärkt die Landrätin alle Urteile über ihren autoritären Führungsstil. Nur dies ist keine Stilfrage mehr, sondern eine Gefahr für die gelebte kommunalen Demokratie.

Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ans Innenministerium wird vorbereitet.

 

Spitzenposition im Jobcenter unbesetzt lassen, Projekten für Langzeitarbeitslose helfen

„Das Jobcenter Nordwestmecklenburg hat 2017 und wahrscheinlich auch 2018 mehr als eine Million aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgezweigt zur Deckung von Verwaltungsausgaben. Dazu zählen auch Personalausgaben.

Nun bietet sich die einmalige Gelegenheit zur Einsparung von Personalkosten und sie wird nicht ergriffen“, schimpft Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten).

Es geht um die Besetzung der Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers und Bereichsleiters Arbeitnehmerleistungen im Jobcenter Nordwestmecklenburg mit der Entgeltgruppe 15 zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Diese Stelle war bereits zweimal längere Zeit unbesetzt und die Aufgaben wurden anstandslos von anderen Mitarbeitern erledigt. Dazu kommt, dass die Zahl der „Kunden“ sprich Bedarfsgemeinschaften in Nordwestmecklenburg enorm gesunken ist. Eine gute Möglichkeit die Stelle weiter unbesetzt zulassen und so über 75.000 Euro wieder der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose zu kommen zulassen.

Das könnten in diesem Fall die Voll-Finanzierung von Kleiderbörse, Möbelbörse und Tafeln sein. Mit ein bisschen guten Willen wäre es möglich.

Doch wie vernarrt die Landrätin in dieses Besetzungsverfahren ist, zeigt wie außergewöhnlich akribisch dieses Verfahren betrieben wird. Zum erstenmal seit Jahren werden Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat mit in die Entscheidung auf der kommenden Kreisausschuss-Sitzung offiziell miteinbezogen, Zum erstenmal in diesem Jahr wurde für eine hochdotierte Stelle intern und extern ausgeschrieben. Und zum x-tenmal soll es wieder ein Mann werden.

NWM: Landrätin besteht bockig auf unnütze Revision zum Perlin-Urteil

Schon die Art und Weise wie die Entscheidung zur Revision herbeigeführt wurde ist unangemessen. Wir Kreistagsmitglieder erfahren solche Dinge aus dem Radio oder der Zeitung. Kein Gremium des Kreistages hat ordnungsgemäß daran mitgewirkt. Selbstherrlich oder bockig verweigert die Landrätin den gerichtlichen Urteilen / Beschlüssen ihren Respekt. Und allenfalls ihr juristischer Einflüsterer Collin hat daran mitgewirkt. Drei andere Juristen stehen beim Landkreis bereit, sind aber wohl nicht zu Rate gezogen worden.

Der Landkreis hat also vor dem Verwaltungsgericht Schwerin im Streit um die Kreisumlage verloren, er trotzdem hat auf eine Berufung bestanden und abenteuerlich argumentiert und doch vor dem OVG Greifswald erneut verloren. Dazu noch ein Tricksen bei der Genehmigung der fehlerhaften Haushaltssatzung und nun will die Landrätin noch bockig auf eine Revision bestehen. Einzig Zeit kann man dadurch gewinnen, denn die Intention der Berufungsabweisung spricht von zuentwickelnden grundrechtartigen Verfahrensrechten für die Gemeinden. Was übersetzt eher für mehr Rechte und weniger Zwang für die Gemeinden handelt. Der Landkreis kann hier nichts gewinnen, nur noch etwas mehr verlieren. Vertagt wird die Sache aber so bis nach der Kommunalwahl, der Zusammenarbeit zwischen Landrätin und Kreistag hilft es nicht, der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landkreis schadet es. Ein Trauerspiel mit einer Hauptrolle.

 

NWM: Wichtige Kreisangelegenheiten? Impftermine und Wurstbrotwarnung

Landräte sind verpflichtet den Kreistag über wichtige Kreisangelegenheiten zu informieren. Meistens wird diese Unterrichtungspflicht nur durch Berichte in der Kreistagssitzung erfüllt. Manchmal liegen drei Monate zwischen den Terminen. In Nordwestmecklenburg darf zudem nicht über die Inhalte beraten werden, sondern es sind nur Fragen dazu erlaubt. Eine Änderung dieser rückständigen Verfahrensweise wurde von CDU/SPD abgelehnt.

Doch was man da von der Landrätin so zu hören bekommt, ist eine Verhöhnung der anwesenden Kreistagsmitglieder oder tiefe Ahnungslosigkeit der Unterrichtungspflicht.

Diesmal wurden die Kreistagsmitglieder zeitraubend mit der Information über die längst veröffentlichten Impftermine beglückt. Dazu noch die Warnung ja nicht nach Reisen nach Polen Wurstbrote nach Deutschland einzuführen. Schließlich besuchte Veranstaltungen der Landrätin als Abschluss. Wirklich wichtige Angelegenheiten – wie Insolvenzantrag der bisherigen Partner im Nahverkehr oder Personalveränderungen in wichtigen Ämtern wurden beschwiegen. So kann das nicht weitergehen.

 

Nordwestmecklenburg: Landrätin lässt Sozialtarif im Nahverkehr scheitern

Dennis Klüver, Kreistagsmitglied für die Piratenpartei im Kreistag Nordwestmecklenburg ist sauer. Trotz Hinweise auf Nutzerverhalten, verfügbares Geld von Hartz4-Empfängern für Mobilität und ein demütigendes Antragsverfahren hatte die Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg auf ihr Modell für die Einführung eines Sozialtarifes für Bedürftige bestanden, nach gut 2 Jahren Verzögerungstaktik. Nun stellt sich heraus, dass sich dieses Modell eines Sozialtarifes für den Öffentlichen Personenverkehr in Nordwestmecklenburg als Flop erweist.

ALG2-Bezieher können nicht im Nutzerverhalten mit regelmäßigen Pendlern verglichen werden. Sie nutzen den Bus/Bahn nicht täglich, sondern oft nur zu Anlässen wie Vorstellungsgesprächen, Besuch beim Arzt oder Jobcenter. Trotzdem setzte die Verwaltung einen entsprechend unrealistischen, weil überhöhten Preis an. Er liegt deutlich über einer Reihe von Einzeltickets zum Normalpreis.

Eine Erweiterung des Sozialtarifes auf Einzelfahrten wurde abgelehnt. Auch den Hinweis auf den Anteil für Mobilität im Hartz4-Regelsatz ignorierte die Verwaltung. Erliegt bei 25,26 € und damit deutlich unter dem aktuellen Preisvorstellungen fürs sogenannte Sozialticket von 40-76 Euro.

Und zum Dritten muss alle 6 Monate mit dem Bewilligungsschein des Landkreises oder des Jobcenters der Tarif beantragt werden; ein erniedrigendes Verfahren.

Nun haben sich aus den genannten Gründen seit Einführung am 1. Februar 2018 nur insgesamt 69 Personen für ein Sozialtarifticket entschieden. Die Bedürftigen hatten zu mindestens bei der Kreisverwaltung und der Mehrheit des Kreistages keine Verbündeten. Abschließend Dennis Klüver so: „Ich kann anhand der Sachverhalte feststellen, das Scheitern ist von langer Hand vorbereitet worden.“