Rechtswidrige Personalveränderung aufheben – Pirat stellt Antrag im Kreistag NWM

Mein Antrag für den 21. Juni zur Kreistagssitzung

Der Kreistag Nordwestmecklenburg möge beschließen:

Der Kreistag rügt das Vorgehen der Landrätin bei der aktuellen Organisationsänderung vom 15. Mai dieses Jahres.
Die Landrätin wird ermahnt, bei Stellenbesetzungen geltendes Recht zu beachten. Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben. Nur im Ausnahmefall darf wegen zwingender dienstlicher Interessen auf die Ausschreibung unter Beachtung aller Regeln und schriftlicher Begründung verzichtet werden.
Die Landrätin wird aufgefordert, die Organisations- und Personaländerung zurückzunehmen.
Die Landrätin wird aufgefordert, bei wesentlichen Organsiations- und Personaländerungen frühzeitig mit dem Kreisausschuss, der Gleichstellungsbeauftragten und dem Personalrat zusammenzuarbeiten.

Begründung:

Völlig überraschend hat die Landrätin mit Wirkung zum 15. Mai 2018 die bisherigen Fachdienste Finanzen und Buchführung/Kasse zu einem Fachdienst Finanzen zusammengelegt.

Den bisherigen Kommunalaufsichtsamtsleiter ernannte die Landrätin zum Fachdienstleiter des neuen großen Amtes.

Die beiden bisherigen Fachdienstleiterinnen wurden zu Sachgebietsleiterinnen degradiert und vorherige Sachgebietsleiter rutschten hinunter zu Sachbearbeitern.
Der Kreistag bestimmt nach der Kommunalverfassung MV die Grundsätze für Personalentscheidungen. Diese finden sich wieder in Kreistagsbeschlüssen zur Personalentwicklung, dem Aufbau der Kreisverwaltung und dem Stellenplan. Daneben regelt das Grundgesetz in Artikel 33 und das Landesrecht an verschiedenen Stellen die Grundsätze der Personalentscheidungen.

Die Landrätin ist im Rahmen der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung an die Einhaltung dieser Grundsätze gebunden. Die von der Landrätin getroffenen Entscheidungen missachten diese Grundsätze brachial.

Öffentliche Stellen müssen grundsätzlich ausgeschrieben werden, damit in der Verwaltung diejenigen arbeiten, die sich aufgrund ihrer überragenden Leistungen gegen andere Bewerber durchsetzen. Es geht darum, beste Qualität in die Verwaltungen zu bekommen.
Bei Führungspositionen dient ein Auswahlverfahren auch der Klärung, ob bei der Bewerberin oder dem Bewerber die notwendigne Führungskompetenzen vorhanden ist.

Ohne Ausschreibungen werden anderen Bewerberinnen und Bewerbern die beruflichen Chancen bei besserer Qualifikation genommen und die Verwaltung bekommt nicht die Person, die die beste wäre.
Außerdem wurden konkret zwei Frauen gegen einen Mann ausgetauscht. Ist dies unter Gleichstellungsgesichtspunkten gerechtfertigt?

Die Entscheidung der Landrätin spiegelt sich im vom Kreistag beschlossenen Stellenplan nicht wieder. Es gibt dort die von der Landrätin geschaffene Stelle nicht. Deswegen verstößt die Entscheidung der Landrätin gegen haushaltsrechtliche Grundsätze: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.

Stellt ein Kreistagsmitglied einen Antrag mit finanziellen Auswirkungen, muss es zwingend die Deckungsquelle angeben. Für die Landrätin gilt nichts anderes – nur ist der Kreistag der Etatgeber, der gefragt werden muss, und nicht die Landrätin.

Die geplante weitere Stabsstelle Controlling, die nun wiederum aus Finanzen herausgetrennt ist, widerspricht der bewussten Abgrenzung der Fachbereiche bei der damaligen Beratung im Kreistag, der gewünschten modernen Dezentralisierung von Führungsaufgaben und ist nach der gescheiterten Stabsstelle Steuerungsunterstützung der Vergangenheit eine Rolle rückwärts.

Es ist der Eindruck entstanden, dass die Landrätin weder dem Kreistag oder Kreisausschuss noch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den nötigen Respekt entgegen bringt. Sonst würde sie Entscheidungen mit ihnen zusammen und nicht heimlich vorbereiten. Dieses Vorgehen entspricht keiner akzeptablen Führungsphilosophie.

gez. Dennis Klüver

 

 

 

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NWM: Organisationsänderung in der Kreisverwaltung als Handstreich – Teil 3

Der Kreistag hatte 2017 der Landrätin Grundsätze der Personalführung per Beschluss zugebilligt. Nun steht jedoch fest, dass die Landrätin nicht vor hatte sich an ihre eigenen Vorschläge im Personalentwicklungskonzept zu halten.

Die neueste Organisationsänderung in der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg ist dafür ein Beleg. Nichts mit Auswahl durch Ausschreibungen (Aus dem Personalkonzept: Grundsätzlich ist jede zu besetzende Stelle mindestens intern auszuschreiben. In begründeten Ausnahmefällen kann mit Zustimmung des Personalrates gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 25 PersVG M-V von einer Stellenausschreibung abgesehen werden (ob die vorliegt?)), nichts mit Bewertung der Kompetenzen der Bewerber, schon gar nicht vor- und nachbereitende Personalgespräche oder Qualifizierungsmaßnahmen zum Thema Führung….

In der Organisationsänderung finden sich dann extreme Abweichungen von den Grundsätzen der Personalpolitik bis hin zum Gegenteil.

Der bisherigen einzigen Ausnahme-Stabsstelle wird nach Hü und Hott eine weitere hinzugefügt. Keine Ausschreibungen, Mitarbeiter erfahren zuletzt von anstehenden Änderungen. Dem Kreisausschuss wird keine Kostenschätzung vorgelegt, nichtmal eine Vorlage zum Sachverhalt wird erstellt zur Information. Besetzungen auf Stellen, die im Stellenplan des Landkreises fehlen. Dem einen oder anderen Mitarbeiter wird eine Zulage per diktierter Stellvertretung zugeschanzt, und neue Personalprobleme (in der Kommunalaufsicht) werden erzeugt. Und alles handstreichartig – nach meiner Meinung gegen Recht und Gesetz und eigene Festlegungen. Willkürlich eben. Kein Frust bei Mitarbeitern wäre ein Wunder.

NWM: Rechtsaufsichtsbehörde liegt wieder daneben

In der OZ ist etwas über die Gemeindevertretung Boltenhagen zu lesen. Die hatte in Abrede gestellt, dass ein nach der Kommunalwahl aus einer Wählergemeinschaft ausgetretener Kandidat ein Nachrückerrecht in die Gemeindevertretung habe. Das Gegenteil habe das Verwaltungsgericht Schwerin jetzt klargestellt.
Redakteur Prochnow zitert aus dem, wie er schreibt, der Zeitung vorliegendem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Schwerin:
Auch Gemeinden müssen sich an geschriebenes Recht halten. Peinlich.
Es wird also in Nordwestmecklenburg so lange Boltenhagener Landrecht gelebt, bis die Gerichte mehr als überdeutlich Klartext sprechen.
Landrätin Kerstin Weiss ist die Rechtsaufsichtsbehörde u.a. von Boltenhagen. Sie hätte eigentlich ebenfalls zum Ergebnis des Gerichts kommen müssen, was jetzt der Gemeinde ins Stammbuch geschrieben wurde. Bisher liegt die Rechtsaufsichtsbehörde allerdings über alle Fälle hinweg bei jeden 2. Fall falsch.

NWM: Organisationsveränderung nach Gutdünken – Teil 1

Die einschneidenste „Organisationsveränderung“ auf Anordnung der Landrätin in der Kreisverwaltung von Nordwestmecklenburg: Zusammenlegen von den Fachdiensten Finanzen/Controlling und Finanzbuchhaltung zum neuen Fachdienst Finanzen. Ergebnis: Zwei Fachdienstleiterinnen sind übrig, bisherige Sachgebietsleiter sind übrig und: Ein neuer Fachdienstleiter wird oben drüber gesetzt. Die Mehrkosten sind wohlweisslich unbeziffert.
Bemerkenswert dabei: Dieser neue Fachdienstleiter (SPD-Parteibuch?) war bereits ohne Ausschreibung von der Landrätin Weiss auf die Fachdienstleitung Kommunalaufsicht gesetzt worden. Diese Stelle ist mit A 13 bewertet. Der junge Fachdienstleiter kam vor gut einem Jahr mit A 11 vom Innenministerium und wurde auf A 12 im Landkreis befördert – mehr ging nicht.
Da auch nach nordwestmecklenburgischem Recht Beförderungen nicht nach Gutdünken, sondern im wesentlich nach Gesetz möglich sind, steht nun also ein A 12-Mann zwei langjährigen A 13-Frauen vor.
Aber wo sitzt er überhaupt?
Der Stellenplan der Kreisverwaltung sieht eine solche Stelle überhaupt nicht vor.
Wo bleibt der Grundsatz der Haushaltswahrheit?
Und selbst wenn haushaltsrechtlich eine Stelle vorhanden wäre, wie kann ein A 12-Mann freihändig auf eine vermutlich mindestens mit A 14 bewertete Stelle gesetzt werden? Und selbst wenn er schon vorher auf der mit A 14 bewerteten Kommunalaufsichtsleitung saß, hat das keine Bedeutung. Führt die Landrätin einen Schattenstellenplan ?
Kein Beamter hat ein Recht auf Beförderung, sondern muss sich an der Stelle messen lassen, mit der er bewertet ist. Hätte sich also für die ohne Verankerung im Stellenplan geschaffene neue Stelle ein A 13 oder ein A 14 Beamter beworben, hätte ein A 12 Beamter keine Chance gehabt. Er wäre sozusagen noch lange nicht dran gewesen.
Offensichtlich um das zu vermeiden, wird in Nordwestmecklenburg erst gar nicht ausgeschrieben, sondern es werden hochdotierte Stellen nach Gutdünken besetzt.
Will Landrätin Weiss zeigen, dass sie weder Gesetze noch einen Kreistag braucht?
In Zeiten des Fachkräftemangels spricht sich sehr schnell herum, welches Klima in einer Verwaltung herrscht und wie mit Beschäftigten umgesprungen wird. Solche Geschichten werden zu einem selbstgemachten Standortnachteil.
Wie lange wird sich der Kreistag Nordwestmecklenburg solche Eskapaden gefallen lassen?

NWM: Mangelhafte Information über wichtige Kreisangelegenheiten durch Landrätin

Das haben wir schon immer so gemacht – den Spruch konnte ich schon fast erahnen, als ich zum erstenmal Zweifel an der umfassenden Information des Kreistages durch die Landrätin hegte. Es hat sich jedoch nichts geändert. Wieder und wieder werden zuerst die gleichen Belanglosigkeiten oder Selbstverständlichkeiten uns Kreistagsmitgliedern zeitraubend serviert: Besuchte Veranstaltungen oder Wiederholung von öffentlichen Bekanntmachungen. Und/oder dies oft Monate nach der Aktualität. Das aktuelle Beispiel für die Nicht-Information ist die aktuelle Organisationsänderung in der Kreisverwaltung. Es scheint so, als ob selbst der Brief noch nicht als Kommunikationsmittel bekannt sei. Dabei spricht die Kommunalverfassung ganz einfach einen Auftrag an die Landrätin aus.

§ 112
Der Kreistag ist vom Landrat über alle wesentlichen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten.

Von Beschränkungen steht da nichts. Wichtige Informationen könnten auch sofort weitergegeben werden. Der Kreistag erfährt aber bis heute im Extremfall erst mehr als ein Vierteljahr grob oder sogar nur mündlich, was an wichtigen Angelegenheiten in der Kreisverwaltung Thema war. So kann man natürlich nicht kontrollieren. Manchmal fällt es sogar auf, dass wichtige Entscheidungen erst in den Tagen nach einer Kreistagssitzung getroffen werden. Auch werden wichtige Informationen weggelassen, von denen wohl gehofft wird, dass niemand nach ihn fragen wird. Im Ergebnis: Die Art der Information ist vormodern und mangelhaft. Eine gute Zusammenarbeit sieht anders aus.

NWM: Kreisverwaltung in Aufruhr wegen willkürlicher Organisationsveränderung

Heute berichteten die Zeitungen über eine weitreichende Organisationsänderung. In einem großen Teil der Kreisverwaltung ist deutlich ein Beben zu spüren, sind doch zu viele Fragezeichen und Verdachtsmomente für Willkür in der Personalpolitik zu beobachten. Leider brauche ich noch einige Zeit die Organisationsveränderung zu untersuchen. Denn bislang gibt es für Kreistagsmitglieder keine Vorlage, keine Kostenschätzung, kein Bericht über die Einhaltung von § 33 Grundgesetz oder der Hauptsatzung, Ausschreibungen oder Pflichten der Landrätin gegenüber dem Kreistag in dieser Sache oder einer Beteiligung des Personalrates. Noch ist nichtmal sicher, ob die betroffenen Personen vorher informiert oder angehört wurden. Ich bitte um ein wenig Geduld. Auf jeden Fall lesen sie hier weiterhin alles aus dem Landkreis, was andere gerne verschweigen. Bleiben sie mir gewogen.

NWM: Landrätin will Kreistagsmitglied der Piraten nach Aufdeckung von Mißstand mundtot machen

Nachdem vor einem Monat auf diesem Blog, bei Facebook und Twitter ein Beitrag erschien zur offenbaren Verletzung der Geheimhaltungsregeln in einem großen Ausschreibungsverfahren, droht nun die SPD-Landrätin Kerstin Weiss dem Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, mit einem Rechtsanwalt, um eine Unterlassungserklärung zu erhalten. bzw. mit weiteren juristischen Mitteln gegen ihn.

Dies ohne Wahl geeigneterer Mittel wie einer Gegendarstellung oder einem Gespräch zwischen Kommunalpolitikern. Auch der Kreistag am 19.4. wurde nicht dazu von Ihr genutzt. Auch gibt es keine Hinweise auf eine Verfolgung der Regelverletzung überhaupt.

Hier nun das Schreiben des Rechtsanwaltes aus Fulda.

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