Personalversammlung der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg misstraut Landrätin Weiss

 

Mit über 200 Teilnehmern war sie gut besucht.
Der Personalrat ist in seinem Bericht äußerst kritisch mit der Landrätin ins Gericht gegangen. Die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ scheint in jeder Beziehung einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Der Personalrat musste sich bereits anwaltlicher Hilfe bedienen.

Die Landrätin ignorierte das Vorbringen des Personalrats. In ihrem Part widmete sie sich sofort ihrem Lieblingsthema, dem Haushalt, sie übte anscheinend für den nächsten Kreistag. Auf die Vorwürfe ging sie nicht ein. Ganz schlecht kam an, dass sie die Veranstaltung vorzeitig verließ.

Eine echte menschliche Verbindung zwischen der Landrätin und ihren Untergebenen: Fehlanzeige!

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NWM: Landrätin soll Aufsichtsratsmandate rund um die Deponie Ihlenberg niederlegen

In einem Antrag für die kommende Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg fordert das fraktionslose Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, aus Rehna die Landrätin auf, ihre Aufsichtsratsmandate bei der Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern mbH und Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH sofort niederzulegen.

Als Gründe nennt Klüver folgendes: Das Mitwirken in diesen Gremien führt offensichtlich zu handfesten Nachteilen für den Landkreis. Dies trifft insbesondere zu bei den überraschend rückwirkend geltend gemachten Müll-Entsorgungskosten, dem Unwägbarkeiten beim Gesundheitsschutz für die Anwohner und bei der gesamten Rechtmäßigkeit des Deponiebetriebes bzw. der Restlaufzeit und den damit verbundenen Klagen des BUND. Dazu kommt der offenkundig werdende Interessenkonflikt als untere Aufsichtsbehörde und dem Wohlverhalten als Aufsichtsratsmitglied bei zahlreichen Einzelaspekten.

Um weiteren Schaden abzuwenden, muss sich der Landkreis personell von diesen Vorgängen auf und um die Sondermülldeponie distanzieren.

NWM: Landrätin verweigert Herausgabe vom Haushaltsplan

Die Landrätin von Nordwestmecklenburg, Kerstin Weiss SPD, verweigert u.a. dem fraktionslosen Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piratenpartei) die Zusendung des Haushaltsplanes 2019/2020, der bereits am 6. Dezember beschlossen werden soll. Mit immer neuen korrigierten Antworten wurde Klüver hingehalten.

Wenigen Kreistagsmitgliedern im Finanzausschuss dagegen wird der Hauhaltsplan anstandslos zugesandt. Eine offensichtliche Ungleichbehandlung, die einer Landrätin gegenüber ihrem Dienstherrn dem Kreistag unwürdig ist. Und sicher eine Kompetenzüberschreitung, die eine Ahndung verlangt. Mehr als vier Wochen wird der Haushaltsplan so zurückgehalten. Wie sollen so intensive Beratungen stattfinden, wenn einem die Zeit dazu geraubt wird ? Auch ein digitaler Haushalt wird nicht angeboten. Im Grunde bestärkt die Landrätin alle Urteile über ihren autoritären Führungsstil. Nur dies ist keine Stilfrage mehr, sondern eine Gefahr für die gelebte kommunalen Demokratie.

Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde ans Innenministerium wird vorbereitet.

 

NWM: SPD-Landrätin Kerstin Weiss kann alles, will alles, macht alles

Landrätin Kerstin Weiss zeigte schon bei der Arbeit im Landkreis was sie von allen anderen hält: Sie macht die Arbeit alleine. Vom Fragebogen für Bewerber, von Seiten des Webauftritts bis hin zu juristischen Fachfragen und immer und immer mehr öffentlichkeitswirksame Termine.

Doch nun reicht ihr das nicht mehr. Nur die Meldungen dieser Woche:

  • Kerstin Weiss will Chefin beim Landkreistag MV werden. Gegen Absprachen und vorerst ohne Rückendeckung ihrer SPD-Kollegen.
  • Mit ihrem Adlatus SPD-Bürgermeister Beyer aus Wismar will sie die Mehrheit im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in einigen Tagen übernehmen.
  • Und in der letzten Woche wurde sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden im wichtigen Regionsrat der Metropolregion Hamburg.

Und alles, obwohl sie nach langer Krankheit kaum genesen sein kann.
Eine Form von Ehrgeiz, die auch nicht gesund sein kann.

 

NWM: Landrätin besteht bockig auf unnütze Revision zum Perlin-Urteil

Schon die Art und Weise wie die Entscheidung zur Revision herbeigeführt wurde ist unangemessen. Wir Kreistagsmitglieder erfahren solche Dinge aus dem Radio oder der Zeitung. Kein Gremium des Kreistages hat ordnungsgemäß daran mitgewirkt. Selbstherrlich oder bockig verweigert die Landrätin den gerichtlichen Urteilen / Beschlüssen ihren Respekt. Und allenfalls ihr juristischer Einflüsterer Collin hat daran mitgewirkt. Drei andere Juristen stehen beim Landkreis bereit, sind aber wohl nicht zu Rate gezogen worden.

Der Landkreis hat also vor dem Verwaltungsgericht Schwerin im Streit um die Kreisumlage verloren, er trotzdem hat auf eine Berufung bestanden und abenteuerlich argumentiert und doch vor dem OVG Greifswald erneut verloren. Dazu noch ein Tricksen bei der Genehmigung der fehlerhaften Haushaltssatzung und nun will die Landrätin noch bockig auf eine Revision bestehen. Einzig Zeit kann man dadurch gewinnen, denn die Intention der Berufungsabweisung spricht von zuentwickelnden grundrechtartigen Verfahrensrechten für die Gemeinden. Was übersetzt eher für mehr Rechte und weniger Zwang für die Gemeinden handelt. Der Landkreis kann hier nichts gewinnen, nur noch etwas mehr verlieren. Vertagt wird die Sache aber so bis nach der Kommunalwahl, der Zusammenarbeit zwischen Landrätin und Kreistag hilft es nicht, der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landkreis schadet es. Ein Trauerspiel mit einer Hauptrolle.

 

NWM: Wichtige Kreisangelegenheiten? Impftermine und Wurstbrotwarnung

Landräte sind verpflichtet den Kreistag über wichtige Kreisangelegenheiten zu informieren. Meistens wird diese Unterrichtungspflicht nur durch Berichte in der Kreistagssitzung erfüllt. Manchmal liegen drei Monate zwischen den Terminen. In Nordwestmecklenburg darf zudem nicht über die Inhalte beraten werden, sondern es sind nur Fragen dazu erlaubt. Eine Änderung dieser rückständigen Verfahrensweise wurde von CDU/SPD abgelehnt.

Doch was man da von der Landrätin so zu hören bekommt, ist eine Verhöhnung der anwesenden Kreistagsmitglieder oder tiefe Ahnungslosigkeit der Unterrichtungspflicht.

Diesmal wurden die Kreistagsmitglieder zeitraubend mit der Information über die längst veröffentlichten Impftermine beglückt. Dazu noch die Warnung ja nicht nach Reisen nach Polen Wurstbrote nach Deutschland einzuführen. Schließlich besuchte Veranstaltungen der Landrätin als Abschluss. Wirklich wichtige Angelegenheiten – wie Insolvenzantrag der bisherigen Partner im Nahverkehr oder Personalveränderungen in wichtigen Ämtern wurden beschwiegen. So kann das nicht weitergehen.

 

Jobcenter Nordwestmecklenburg verschiebt Millionenbetrag für sich selbst in Verwaltungsausgaben

Das Jobcenter Nordwestmecklenburg hat 2017 und wahrscheinlich auch 2018 mehr als eine Million aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgezweigt zur Deckung von unkonkreten Verwaltungsausgaben. Mit der Zustimmung der SPD-Landrätin Weiss und des SPD-Bürgermeisters Beyer, Wismar. Statt den arbeitslosen Menschen mit operativen Maßnahmen besser zu helfen, wird an sich selbst zuerst gedacht. Pfui.

fjc