Wismar: Schimmelbefall im Kreishaus – auch Akten betroffen

Auf meine Anfrage hin bestätigt die Landrätin einen Befall der Kellerräume im Kreishaus in Wismar mit Schimmel, von dem auch Akten betroffen sind. Richtig getan werden soll erst etwas in weiter Zukunft. Vor meiner Anfrage wurde der Sachverhalt verschwiegen. Fragen und Antworten sind hier:

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Pirat Klüver: Aufgabe als Gleichstellungsbeauftragte muss ausgeschrieben werden

Wenn einfach zu einfach wird oder wenn die Verwaltung sich Arbeit ersparen will, wird es kontraproduktiv. Beim Landkreis Nordwestmecklenburg muss die Aufgabe der Glechstellungsbeauftragten erneut für fünf Jahre bestellt werden. Die Verwaltung macht es sich einfach und schlägt die simple Verlängerung für die bisherige Gleichstellungsbeauftragte vor. Im Grunde ist es eine Geringschätzung, denn auf die bewusstseinbildende Kraft der Ausschreibung in der Öffentlichkeit wird verzichtet. Ich denke deshalb, es ist der richtige Weg, wenn die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird. (Wenn die bisherige Amtsinhaberin erneut antritt, kann dies ja dazu vermerkt werden) Vielleicht gibt es ja noch bessere Bewerberinnnen als die bisherige. Fragen dazu waren auf der letzten Kreistagssitzung nicht erwünscht und mir wurde das Wort entzogen. Das hat die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten nicht verdient.

CDU/SPD machen privaten Busunternehmer aus Wismar kaputt

Morgen werden CDU und SPD im Kreistag Nordwestmecklenburg zeigen, dass sie mächtig genug sind, einen Busunternehmer aus Wismar in die Insolvenz zu treiben. Über den eigentlichen Verursacher verlieren sie kein Wort. Der aber saß in der Kreisverwaltung und versuchte den privaten Busbetrieb illegal auszuforschen um mit den gewonnen Ergebnissen seine eigene Tätigkeit beim Landkreis für den ÖPNV zu verbessern. Im übrigen produziert er jetzt weiter Verluste, allerdings im Nachbarlandkreis. Sein Name Stefan Lösel.

NWM: Landkreis bringt Breitbandausbau in Gefahr

Der Landkreis ist schon spät dran bei den Ausschreibungen zum Breitbandausbau im Programm des Bundes. Auf der letzten Kreistagssitzung kündigte der Beigeordnete Diederich dann bereits eine weitere Verzögerung an. Über die Lange bei den Anbieter und die Situation mit den Tiefbaukapazitäten der Bauwirtschaft hat man sich bisher nicht beschäftigt. Beides sind kritische Faktoren.

Was aber nun sicher den Ausbau gefährdet, ist die aufgestellte Maximalforderung bei den Netzleistungen. Gefördert werden unterversorgte Gebiete, um sie auf 50MBit/s zu bringen. Nun verlangt der Landkreis aber 100%ig mindestens 100 MBit/s und ohne zusätzliche Förderung, was bei Schulanschlüssen z. B. neuderdings aus dem Programm Digitales Klassenzimmer möglich ist – 1GBit/s.

Das kann nicht gutgehen.

Unsere Nachbarkreise verlangen deshalb auch nur eine 80%-Quote, bzw. nur eine 60%-Quote. Und dies ist bitter nötig, denn aller Wahrscheinlichkeit nach gibt es nur einen Anbieter. Die Telekom. Und die kann vergleichen, wer überaus viel für wenig Geld verlangt. Vielleicht gibt es auch gar kein Anbieter. Auf die Antwort für eine entsprechende Anfrage müssen wir alle jetzt noch 24 Tage warten.

NWM: „Grüne Woche“-Auftritt des Landkreises überprüfen

 

Als Kreistagmitglied fordere ich die Landrätin auf, dem Kreistag umgehend über die zukünftige Beteiligung an der Grünen Woche in Berlin zu berichten. Mit einem Antrag dazu, wird sich der Kreistag am 5.Oktober beschäftigen.

Eckpunkte eines solchen Berichtes sollen der Arbeitsumfang für Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die Kosten für den Messeauftritt, die Gesamtkosten und die Kosten, die für den Landkreis entstehen, die Zahl der Mitaussteller, Teilnehmerzahlen von Mitarbeitern und aus der Kreisverwaltung inklusive Begründung der Teilnahme und die Zielsetzung für die Beteiligung bisher und zukünftig an dieser Agrarmesse sein.

Der Minusrekord an Ausstellern in diesem Jahr und die schwierige,ja verzweifelt anmutende, Suche nach neuen Ausstellern für 2018 u.a. über die Medien sind Zeichen einer insgesamt negativen Entwicklung. Der Wert der Messe für jeglichen Tourismus sinkt. Die Evaluation des bisher Erreichten muss erfolgen. Die einseitige Ausrichtung auf Tourismus passt eben nicht zu einer Agrar- und Ernährungsmesse. Die kritische Betrachung ist auch deshalb notwendig, da  es sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises handelt.

Wahlwerbung in NWM: Piraten ärgern

Wahlwerbung kann schon schlimme Ausmaße annehmen. Uns Piraten in Westmecklenburg will man aber schon wegen vier kleiner Störerplakate möglichst die Wahlwerbung verbieten.

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Da ist zum einen ein Wahlkreismitarbeiter der SPD, der für seine Arbeitgeberin die Abnahme erwingen will. Er drohte mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung und Ähnlichem. Nach kurzer Diskussion verbleiben wir mit seinem Versprechen einer Anzeige. Da fällt mir nur sinngemäß ein: Wem es in der Küche zu heiß ist, der soll wegbleiben.

Da ist zum anderen das Amt Schönbeger Land, dessen Beauftragter zum Thema uns möglicherweise den Entzug der Genehmigung ankündigte, wenn wir nicht das Störerplakat Nr. 4 entfernen würden. kriegstreiber p

Und da war ganz am Anfang die Stadt, die uns erst gar keine Genehmigung erteilen wollte, weil wir keinen Direktkandidaten aufgestellt hatten.

Da es so viele Zufälle nicht gibt, scheint so eine kleine Partei wie die Piraten einigen Volksvertretern  – hier ausnahmslos von Vertretern aus Parteien der grossen Koalition – ein Dorn im Auge zu sein. Bin gespannt, mit was man als nächstes kommt.