NWM: Kreisverwaltung in Aufruhr wegen willkürlicher Organisationsveränderung

Heute berichteten die Zeitungen über eine weitreichende Organisationsänderung. In einem großen Teil der Kreisverwaltung ist deutlich ein Beben zu spüren, sind doch zu viele Fragezeichen und Verdachtsmomente für Willkür in der Personalpolitik zu beobachten. Leider brauche ich noch einige Zeit die Organisationsveränderung zu untersuchen. Denn bislang gibt es für Kreistagsmitglieder keine Vorlage, keine Kostenschätzung, kein Bericht über die Einhaltung von § 33 Grundgesetz oder der Hauptsatzung, Ausschreibungen oder Pflichten der Landrätin gegenüber dem Kreistag in dieser Sache oder einer Beteiligung des Personalrates. Noch ist nichtmal sicher, ob die betroffenen Personen vorher informiert oder angehört wurden. Ich bitte um ein wenig Geduld. Auf jeden Fall lesen sie hier weiterhin alles aus dem Landkreis, was andere gerne verschweigen. Bleiben sie mir gewogen.

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Presse ist ja nicht da – Ankündigung einer Pflichtverletzung

Dieser Satz fällt immer wieder in öffentlichen Sitzungen von Kommunalvertretungen. Hier ganz konkret erlebt bei Ausschüssen des Kreistages Nordwestmecklenburg und der Stadtvertetung Rehna. „Presse ist ja nicht da“ und dann wird ausgeplaudert was geheim, nur für den Dienstgebrauch, nicht-öffentlich oder überhaupt nicht gesagt werden dürfte. Es steckt der Geist der Selbstüberschätzung, der Kumpanei und der Vetternwirtschaft in der Luft.  Dabei ist es seit den ersten Tagen von sozialen Medien klar, dass die Öffentlichkeit nicht mehr allein von den Medien geschaffen wird. Jeder anwesende Bürger, jeder anwesende Einwohner bedeutet Öffentlichkeit. Und niemand hat das Recht jenen die Verbreitung erhaltener Informationen zu verwehren. Der Satz „Presse ist ja nicht da“ vergattert niemanden mehr zum Schweigen.
Es ist vielmehr eine Ankündigung einer Pflichtverletzung ersten Grades.

NWM: Landrätin will Kreistagsmitglied der Piraten nach Aufdeckung von Mißstand mundtot machen

Nachdem vor einem Monat auf diesem Blog, bei Facebook und Twitter ein Beitrag erschien zur offenbaren Verletzung der Geheimhaltungsregeln in einem großen Ausschreibungsverfahren, droht nun die SPD-Landrätin Kerstin Weiss dem Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, mit einem Rechtsanwalt, um eine Unterlassungserklärung zu erhalten. bzw. mit weiteren juristischen Mitteln gegen ihn.

Dies ohne Wahl geeigneterer Mittel wie einer Gegendarstellung oder einem Gespräch zwischen Kommunalpolitikern. Auch der Kreistag am 19.4. wurde nicht dazu von Ihr genutzt. Auch gibt es keine Hinweise auf eine Verfolgung der Regelverletzung überhaupt.

Hier nun das Schreiben des Rechtsanwaltes aus Fulda.

Kreistag Nordwestmecklenburg beschliesst millionenschwere Änderung der Haushaltssatzung im Geheimen

Zur letzten Kreistagssitzung in Nordwestmecklenburg gab es zum erstenmal zwei offizielle Einladungen. In der Einladung für die Bürger wurde die millionenschwere Änderung der Haushaltssatzung für 2018 einfach nicht erwähnt. Die Bürger erfuhren also nichts darüber. Mein Versuch per Antrag zur Tagesordnung während der Kreistagssitzung wenigstens diese Fehler zu korrigieren und öffentlich zum Haushalt zu beschließen, wie es die Kommunalverfassung vorsieht, wurde von der CDU/SPD-Front abgebügelt. Auch eine Interventionen beim Innenministerium MV per Rechtsaufsichtsbeschwerde brachte keine Hilfe. Dort weigert sich der Referent beständig Fehler des Landkreises zu korrigieren. Fast jede Verfehlung wird als vertretbar qualifiziert. Im Grunde eine Verbiegung der kommunalen Demokratie aus Bequemlichkeit. Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte einen ähnlichen Fehler bereits erkannt (auch nicht-öffentliche Beratungsgegenstände müssen soweit möglich öffentlich bekanntgemacht werden) und eine öffentliche Bekanntmachung dieses Tagesordnungsinhaltes für erforderlich gehalten. Auch der Petitionsausschuss und die Fraktionen im Landtag sprachen sich dafür aus und wollen bei der nächsten Änderung der Kommunalverfassung daran arbeiten. Nur die Allianz der Verwaltungen hält zu Lasten der kommunalen Demokratie dagegen.

Piraten: Egal ob Telekom oder Wemacom – Breitbandausbau in NWM wird 2018 nicht fertig

Da macht die Landrätin Sitzung für Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg und von Anfrage zu Anfrage ein großes Geheimnis um die Bewerber für den Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg und nun höre ich in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung der Stadt Rehna nicht nur die Namen der konkurrierenden Anbieter Wemacom und Telekom, sondern auch aus welcher Quelle die Amtsverwaltung ihre Informationen bezieht und dass der Ausbau unter keinen Umständen Ende 2018 fertig sein wird. Wer auf 50MBit/s bzw. als Firma auf 1GBit/s gesetzt hat, muss sich gedulden. Gilt auch für die Neuansiedlung der Fa. Palmberg, der ein Gigabitanschluss versprochen wordenm ist. Es wird nun bis mindestens Ende 2019 für sehr viele dauern, so Planer und Baufachleute.

Meine Fragen als Pirat: Wer hat hier gegen die Regeln der Ausschreibung verstoßen ? Wurde die Sache deshalb so geheim behandelt, weil man verschleiern wollte, dass die Zeitpläne längst weit überholt sind ? Oder soll nur Versagen beim Handliung des Projektes kaschiert werden, denn die „unverbindlichen“ Terminvorgaben hinken nun nicht mehr, sie sind tot umgefallen. Sind die Fördermittel in gefahr ? Achja, Glasfaser oder Billigvariante ? Eine Chance für den Landkreis wurde vertan. Versprechen gebrochen. Die politische Verantwortung trägt die Landrätin Kerstin Weiss (SPD), für alles.

Haushaltsunsicherheit in Nordwestmecklenburg perfekt

Haushaltssatzungen und -pläne sind in der Kommunalpolitik eines Landkreises mit die wichtigsten Dokumente. Wie damit in Nordwestmecklenburg schlecht und schludrig umgegangen wird, müssen wir gerade erleben.
Nach intensiver Beratung und vielen Bedenken u.a. wegen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes wurde Anfang 2017 ein Doppelhaushalt 2017/2018 eingeführt. Dieser hat nicht lange angehalten. Bereits Ende 2017 zeigte sich der Bedarf für einen 1. Nachtragshaushalt. Und dieser änderte so viel, dass locker die Arbeit für einen kompletten Haushalt angefallen war. Daneben erkannten Kreistagsmitglieder zusätzlichen Äderungsbedarf durch zahlreiche Änderungsanträge. Der Effekt der Arbeitsersparnis war damit weg. Das war im Februar 2018. Und nun nach nur 9 Wochen soll es also eine 1.Änderung zum Nachtragshaushalt geben, denn dieser wurde noch nicht vom Innenministerium genehmigt. Ansonsten wäre es die 2. Änderung des Doppelhaushaltes innerhalb kürzester Zeit. Alle notwendigen Änderungen liegen durch dieses Vorgehen nun weitere Monate erstmal auf Eis, bis die Genehmigungen vorliegen. Und auch diese können noch neue Auflagen enthalten. Die Unsicherheit ist somit perfekt. Es ist Zeit zu den einjährigen Haushaltssatzungen zurückzukehren. Diese Landrätin schafft es eben nicht ihre eigenen Ideen umzusetzen. Dem sollte der Kreistag Rechnung tragen.

Übrigens: Wo diese Schlampigkeit hinführt, haben wir gerade mit der erneuten Beschlussfassung über den Haushalt 2013 durchgemacht. Fünf Jahre rückwirkend wurden wir gezwungen einen formal mangelhaften Haushalt erneut zu genehmigen, nur weil die kreisverwaltung schlampig ihre Arbeit dokumentiert hat. Und gleich dazu haben wir damit einen einmaligen Fall für die Rechtsgeschichte produziert (5 Jahre echte Rückwirkung). Herzlichen Glückwunsch.

Pirat: Landkreis Nordwestmecklenburg verstösst gegen Vorgaben aus dem Rettungsdienstgesetz

Die Antwort des Landkreises Nordwestmecklenburg auf eine Anfrage von Kreistagsmitglied Dennis Klüver aus Rehna (Piraten) zu den Hilfsfristen im Rettungsdienst wird von ihm scharf kritisiert.
Von 15.303 einzubeziehenden Rettungseinsätzen im Landkreis Nordwestmecklenburg wurden 2.261 erst außerhalb der maximalen Hilfsfrist von 15 Minuten erreicht;
hiervon 191 im städtischen und 2070 im ländlichen Bereich. Oft erreicht zwar jemand vom Rettungsdienst rechtzeitig den Notfallort, aber es ist nicht der vorgeschriebene und in der Regel erforderliche Notarzt.
Die eigentliche Hilfsfrist soll laut Gesetz aber nur 10 Minuten betragen.

„Der Landkreis macht es sich zu leicht, wenn er allein viele Monate jetzt auf ein landesweites Gutachten wartet. Jeden Tag kann es passieren, dass die Rettung scheitert, da nicht rechtzeitig geholfen wird.
Und über 10% aller Einsätze, die von der Verspätung der richtigen Rettungskräfte betroffen sind, sind einfach zuviele. Dieser Mißstand darf so nicht weiterlaufen. Wer will dafür die Verantwortung übernehmen? Muß es deshalb erst Tote geben ? Wir brauchen sofort eine gesetzeskonforme Zwischenlösung“, so Klüver.

Hier das Dokument 20180319-1017090001 mit den Fragen und Antworten