NWM: SPD-Landrätin Kerstin Weiss kann alles, will alles, macht alles

Landrätin Kerstin Weiss zeigte schon bei der Arbeit im Landkreis was sie von allen anderen hält: Sie macht die Arbeit alleine. Vom Fragebogen für Bewerber, von Seiten des Webauftritts bis hin zu juristischen Fachfragen und immer und immer mehr öffentlichkeitswirksame Termine.

Doch nun reicht ihr das nicht mehr. Nur die Meldungen dieser Woche:

• Kerstin Weiss will Chefin beim Landkreistag MV werden. Gegen Absprachen und vorerst ohne Rückendeckung ihrer SPD-Kollegen.
• Mit ihrem Adlatus SPD-Bürgermeister Beyer aus Wismar will sie die Mehrheit im Vorstand des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg in einigen Tagen übernehmen.
• Und in der letzten Woche wurde sie eine der stellvertretenden Vorsitzenden im wichtigen Regionsrat der Metropolregion Hamburg.

Und alles, obwohl sie nach langer Krankheit kaum genesen sein kann.
Eine Form von Ehrgeiz, die auch nicht gesund sein kann.

 

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Wismar: Schimmelbefall im Kreishaus – auch Akten betroffen

Auf meine Anfrage hin bestätigt die Landrätin einen Befall der Kellerräume im Kreishaus in Wismar mit Schimmel, von dem auch Akten betroffen sind. Richtig getan werden soll erst etwas in weiter Zukunft. Vor meiner Anfrage wurde der Sachverhalt verschwiegen. Fragen und Antworten sind hier:

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Spitzenposition im Jobcenter unbesetzt lassen, Projekten für Langzeitarbeitslose helfen

„Das Jobcenter Nordwestmecklenburg hat 2017 und wahrscheinlich auch 2018 mehr als eine Million aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgezweigt zur Deckung von Verwaltungsausgaben. Dazu zählen auch Personalausgaben.

Nun bietet sich die einmalige Gelegenheit zur Einsparung von Personalkosten und sie wird nicht ergriffen“, schimpft Kreistagsmitglied Dennis Klüver (Piraten).

Es geht um die Besetzung der Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers und Bereichsleiters Arbeitnehmerleistungen im Jobcenter Nordwestmecklenburg mit der Entgeltgruppe 15 zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Diese Stelle war bereits zweimal längere Zeit unbesetzt und die Aufgaben wurden anstandslos von anderen Mitarbeitern erledigt. Dazu kommt, dass die Zahl der „Kunden“ sprich Bedarfsgemeinschaften in Nordwestmecklenburg enorm gesunken ist. Eine gute Möglichkeit die Stelle weiter unbesetzt zulassen und so über 75.000 Euro wieder der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose zu kommen zulassen.

Das könnten in diesem Fall die Voll-Finanzierung von Kleiderbörse, Möbelbörse und Tafeln sein. Mit ein bisschen guten Willen wäre es möglich.

Doch wie vernarrt die Landrätin in dieses Besetzungsverfahren ist, zeigt wie außergewöhnlich akribisch dieses Verfahren betrieben wird. Zum erstenmal seit Jahren werden Gleichstellungsbeauftragte und Personalrat mit in die Entscheidung auf der kommenden Kreisausschuss-Sitzung offiziell miteinbezogen, Zum erstenmal in diesem Jahr wurde für eine hochdotierte Stelle intern und extern ausgeschrieben. Und zum x-tenmal soll es wieder ein Mann werden.

NWM: Landrätin besteht bockig auf unnütze Revision zum Perlin-Urteil

Schon die Art und Weise wie die Entscheidung zur Revision herbeigeführt wurde ist unangemessen. Wir Kreistagsmitglieder erfahren solche Dinge aus dem Radio oder der Zeitung. Kein Gremium des Kreistages hat ordnungsgemäß daran mitgewirkt. Selbstherrlich oder bockig verweigert die Landrätin den gerichtlichen Urteilen / Beschlüssen ihren Respekt. Und allenfalls ihr juristischer Einflüsterer Collin hat daran mitgewirkt. Drei andere Juristen stehen beim Landkreis bereit, sind aber wohl nicht zu Rate gezogen worden.

Der Landkreis hat also vor dem Verwaltungsgericht Schwerin im Streit um die Kreisumlage verloren, er trotzdem hat auf eine Berufung bestanden und abenteuerlich argumentiert und doch vor dem OVG Greifswald erneut verloren. Dazu noch ein Tricksen bei der Genehmigung der fehlerhaften Haushaltssatzung und nun will die Landrätin noch bockig auf eine Revision bestehen. Einzig Zeit kann man dadurch gewinnen, denn die Intention der Berufungsabweisung spricht von zuentwickelnden grundrechtartigen Verfahrensrechten für die Gemeinden. Was übersetzt eher für mehr Rechte und weniger Zwang für die Gemeinden handelt. Der Landkreis kann hier nichts gewinnen, nur noch etwas mehr verlieren. Vertagt wird die Sache aber so bis nach der Kommunalwahl, der Zusammenarbeit zwischen Landrätin und Kreistag hilft es nicht, der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Landkreis schadet es. Ein Trauerspiel mit einer Hauptrolle.

 

NWM: Wichtige Kreisangelegenheiten? Impftermine und Wurstbrotwarnung

Landräte sind verpflichtet den Kreistag über wichtige Kreisangelegenheiten zu informieren. Meistens wird diese Unterrichtungspflicht nur durch Berichte in der Kreistagssitzung erfüllt. Manchmal liegen drei Monate zwischen den Terminen. In Nordwestmecklenburg darf zudem nicht über die Inhalte beraten werden, sondern es sind nur Fragen dazu erlaubt. Eine Änderung dieser rückständigen Verfahrensweise wurde von CDU/SPD abgelehnt.

Doch was man da von der Landrätin so zu hören bekommt, ist eine Verhöhnung der anwesenden Kreistagsmitglieder oder tiefe Ahnungslosigkeit der Unterrichtungspflicht.

Diesmal wurden die Kreistagsmitglieder zeitraubend mit der Information über die längst veröffentlichten Impftermine beglückt. Dazu noch die Warnung ja nicht nach Reisen nach Polen Wurstbrote nach Deutschland einzuführen. Schließlich besuchte Veranstaltungen der Landrätin als Abschluss. Wirklich wichtige Angelegenheiten – wie Insolvenzantrag der bisherigen Partner im Nahverkehr oder Personalveränderungen in wichtigen Ämtern wurden beschwiegen. So kann das nicht weitergehen.

 

Nordwestmecklenburg: Landrätin lässt Sozialtarif im Nahverkehr scheitern

Dennis Klüver, Kreistagsmitglied für die Piratenpartei im Kreistag Nordwestmecklenburg ist sauer. Trotz Hinweise auf Nutzerverhalten, verfügbares Geld von Hartz4-Empfängern für Mobilität und ein demütigendes Antragsverfahren hatte die Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg auf ihr Modell für die Einführung eines Sozialtarifes für Bedürftige bestanden, nach gut 2 Jahren Verzögerungstaktik. Nun stellt sich heraus, dass sich dieses Modell eines Sozialtarifes für den Öffentlichen Personenverkehr in Nordwestmecklenburg als Flop erweist.

ALG2-Bezieher können nicht im Nutzerverhalten mit regelmäßigen Pendlern verglichen werden. Sie nutzen den Bus/Bahn nicht täglich, sondern oft nur zu Anlässen wie Vorstellungsgesprächen, Besuch beim Arzt oder Jobcenter. Trotzdem setzte die Verwaltung einen entsprechend unrealistischen, weil überhöhten Preis an. Er liegt deutlich über einer Reihe von Einzeltickets zum Normalpreis.

Eine Erweiterung des Sozialtarifes auf Einzelfahrten wurde abgelehnt. Auch den Hinweis auf den Anteil für Mobilität im Hartz4-Regelsatz ignorierte die Verwaltung. Erliegt bei 25,26 € und damit deutlich unter dem aktuellen Preisvorstellungen fürs sogenannte Sozialticket von 40-76 Euro.

Und zum Dritten muss alle 6 Monate mit dem Bewilligungsschein des Landkreises oder des Jobcenters der Tarif beantragt werden; ein erniedrigendes Verfahren.

Nun haben sich aus den genannten Gründen seit Einführung am 1. Februar 2018 nur insgesamt 69 Personen für ein Sozialtarifticket entschieden. Die Bedürftigen hatten zu mindestens bei der Kreisverwaltung und der Mehrheit des Kreistages keine Verbündeten. Abschließend Dennis Klüver so: „Ich kann anhand der Sachverhalte feststellen, das Scheitern ist von langer Hand vorbereitet worden.“

NWM: Günstling der Landrätin unglücklich

Da wird man fristlos gefeuert als Mitarbeiter, weil man erwiesen seine Arbeitszeiterfassung manipuliert hat. Man wehrt sich übers Arbeitsgericht oder tut es nicht. Soweit eine ganz normale Geschichte.

Die aber im Fall von Herrn H. in der Kreisverwaltung Nordwestmecklenburg einen ganz anderen Verlauf nahm. Er wehrte sich offenbar nicht und einige Zeit später, kurz nach dem Amtswechsel der Landrätinnen Hesse und Weiss, wurde er in aller Stille ohne Formalien wieder eingestellt, als sei nichts gewesen. Seine Gönnerin hatte ihn nicht vergessen.

Doch wurde er nicht in dem Bereich, in dem er Kompetenzen oder Kenntnisse vorweisen konnte eingesetzt, nein, sondern ironischerweise,  in dem Amt, dass eben solche Manipulationen oder Betrügereien erkennen soll: Im Rechnungsprüfungsamt, ohne ein Quentchen eigenes Fachwissen oder Spaß an der Arbeit. Da sitzt er nun der Günstling der Landrätin und ist doch unglücklich. Die Landrätin wird ihre Gründe haben, fachliche oder nur sachliche Gründe werden es nicht sein.