NWM: Landrätin will Kreistagsmitglied der Piraten nach Aufdeckung von Mißstand mundtot machen

Nachdem vor einem Monat auf diesem Blog, bei Facebook und Twitter ein Beitrag erschien zur offenbaren Verletzung der Geheimhaltungsregeln in einem großen Ausschreibungsverfahren, droht nun die SPD-Landrätin Kerstin Weiss dem Kreistagsmitglied der Piraten, Dennis Klüver, mit einem Rechtsanwalt, um eine Unterlassungserklärung zu erhalten. bzw. mit weiteren juristischen Mitteln gegen ihn.

Dies ohne Wahl geeigneterer Mittel wie einer Gegendarstellung oder einem Gespräch zwischen Kommunalpolitikern. Auch der Kreistag am 19.4. wurde nicht dazu von Ihr genutzt. Auch gibt es keine Hinweise auf eine Verfolgung der Regelverletzung überhaupt.

Hier nun das Schreiben des Rechtsanwaltes aus Fulda.

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Piraten: Egal ob Telekom oder Wemacom – Breitbandausbau in NWM wird 2018 nicht fertig

Da macht die Landrätin Sitzung für Sitzung des Kreistages Nordwestmecklenburg und von Anfrage zu Anfrage ein großes Geheimnis um die Bewerber für den Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg und nun höre ich in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung der Stadt Rehna nicht nur die Namen der konkurrierenden Anbieter Wemacom und Telekom, sondern auch aus welcher Quelle die Amtsverwaltung ihre Informationen bezieht und dass der Ausbau unter keinen Umständen Ende 2018 fertig sein wird. Wer auf 50MBit/s bzw. als Firma auf 1GBit/s gesetzt hat, muss sich gedulden. Gilt auch für die Neuansiedlung der Fa. Palmberg, der ein Gigabitanschluss versprochen wordenm ist. Es wird nun bis mindestens Ende 2019 für sehr viele dauern, so Planer und Baufachleute.

Meine Fragen als Pirat: Wer hat hier gegen die Regeln der Ausschreibung verstoßen ? Wurde die Sache deshalb so geheim behandelt, weil man verschleiern wollte, dass die Zeitpläne längst weit überholt sind ? Oder soll nur Versagen beim Handliung des Projektes kaschiert werden, denn die „unverbindlichen“ Terminvorgaben hinken nun nicht mehr, sie sind tot umgefallen. Sind die Fördermittel in gefahr ? Achja, Glasfaser oder Billigvariante ? Eine Chance für den Landkreis wurde vertan. Versprechen gebrochen. Die politische Verantwortung trägt die Landrätin Kerstin Weiss (SPD), für alles.

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NWM: Breitbandausbau verzögert sich um weitere Monate

Der Zeitplan für die Ausschreibungsteilnahme verzögert sich weiter für den 1. und 2. Call. War ein Baubeginn noch für den April geplant, rechnen die Verantwortlichen nun mit einem Beginn im Juni. Weitere Verzögerungen sind noch nicht berücksichtigt. Die Verantwortlichen schweigen sich aus über die Gründe der Verzögerung und verstecken sich hinter der eigenwilligen Interpretation der Regeln des Ausschreibungsverfahrens. Dies ist kurz zusammengefasst der Ergebnis einer Anfrage im Kreistag.

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Jedoch kann deshalb festgehalten werden, die selbstgesetzte Frist von Ende 2018 ist nicht mehr zu halten. Ob deshalb Fördermittel zurückgegeben werden müssen, kann noch nicht gesagt werden.

Amtierender Landrat informiert Kreistag nicht zum Breitbandausbau

Ein Tag nach der Kreistagssitzung am 6. Juli startete die Auschreibung für den Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg. Zehn Tage später stehen alle Termine in der Lokalzeitung, den Kreistagsmitglieder gab der amtierende Landrat diese Informationen nicht – dies obwohl das Thema auf der Tagesordnung stand. Mehr Missachtung kann ich mir im Augenblick nicht vorstellen.

Unverbindliche Zeitplan

1. Call (Rehna, Lützow-Lübstorf, Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen)

• 7. Juli Bekanntmachung Ausschreibungsteilnahme im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union.

• 11. August Eingang der Teilnahmeanträge (Prüfung Nachforderungen)

• 1. September Aufforderung Angebotsabgabe an Bewerber

• 20. Oktober Fristende

• 1. November Auswertung

• 1. bis 30. November Verhandlungsrunden

• 1. bis 21. Dezember Vorbereitung, Entscheidung, Zuschlag bzw. Vertragsabschluss

• 1. Januar 2018 Prüfung durch den Bund

• 2. Quartal 2018 Beginn der Tiefbauphase

2. Call: Zeitversetzt um etwa sechs Wochen.

(Quelle: Kreis NWM)

 

Pirat fordert fortlaufenden Bericht zum Breitbandausbau in NW-Mecklenburg

„Einführung eines fortlaufenden Berichtes zum Stand des Breitbandausbaus im Landkreis mit Aussprache“, so lautet der Titel des Antrags für die kommende Kreistagssitzung am 6.Juli.

Der Kreistag möge die Einführung eines fortlaufenden Berichtes der Kreisverwaltung zu jeder Kreistagssitzung zum Stand des Ausbaus des Breitbandnetzes im Landkreis mit Aussprache beschließen.

Begründung:
Es handelt sich um die größte Investition im Landkreis. Die Bedeutung für eine mit Internet unterversorgten Region ist nicht zu unterschätzen. In den Projekten liegt der Schlüssel zu einem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sprung nach vorn. Der allgemeine Bericht der Landrätin über wichtige Kreisangelegenheiten lässt keinen Raum für eine Aussprache, für einen Ideenaustausch oder Hinweise an die Verwaltung aus den Erfahrungen und Kenntnissen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Im übrigen kündigen sich bereits erste Schwierigkeiten bei der Fristeinhaltung (Ende 2018) an. Darauf gilt es zu reagieren.

Piraten: Microtrenching beim Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg ermöglichen

 

Antrag im Kreistag: Im Rahmen der Ausschreibungen zum Breitbandausbau wird die Landrätin beauftragt, die Verwendung des neuartigen Verfahrens Microtrenching durch Anbieter zu ermöglichen. Das neuartige Verfahren sollte zu mindestens als Pilotprojekt rechtlich möglich werden durch entsprechende einzuholende Genehmigungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Begründung:

Das Microtrenching – Verlegen von Glasfaser in einen Schlitz in Seitenstreifen und Standspuren von Straßen – geht deutlich schneller und auch die Kosten betragen nur einen Bruchteil der bisher üblichen Kosten von 80 Euro pro Leitungsmeter. Die Fixierung auf althergebrachte Verfahren konterkariert die gesamten Ausbaupläne zur Breitbandversorgung. Das Verfahren ist zwar nicht überall möglich, wird jedoch die Anbieter ermöglichen bessere Angebote bei der Geschwindigkeit zu machen und den engen Zeitplan bis Ende 2018 einzuhalten. Im übrigen werden dadurch auch weniger Bauleistungen gebunden.

Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg voran bringen und nicht nur verwalten

 

Als Kreistagsmitglied der Piraten bin ich unzufrieden mit dem Breitbandausbau im Landkreis. Die erkennbaren Schwierigkeiten werden angesprochen aber einfach ignoriert. Anfragen werden ausweichend beantwortet. Genug Kapazitäten für den fristgerechten Ausbau droht es in Nordwestmecklenburg zum Beispiel nicht zu geben, wenn man sich noch mehr Zeit lässt und nicht die Signale wahrnimmt, die die Telekom als größter Anbeiter bereits aussendet.

Viel wichtiger ist mir jedoch die Anwendung einer neuen, sehr kostengünstigen Verlegemethode. Der Landkreis sollte sich voll dafür einsetzen, dass das Verfahren Microtrenching gerade hier bei uns angewandt werden kann – vielleicht auch nur als Pilotprojekt. Das Verlegen in einen Schlitz in Seitenstreifen und Standspuren geht deutlich schneller und auch die Kosten betragen nur einen Bruchteil der bisher üblichen Kosten von 80 Euro pro Leitungsmeter.

Zum anderen muss der Landkreis als Ausschreibender dafür sorgen, dass dort wo möglich und finanzierbar deutlich mehr MBit/s geschaffen werden als die bisherigen 50 MBit/s. Und das für Gewerbe und Privatpersonen. Es ist möglich und sollte deshalb auch gefordert werden. Zeitnah sind die Nutznießer dann darüber zu informieren.

Beide Themen werde ich deshalb im kommenden Kreistag zum Thema machen.