Haushaltsunsicherheit in Nordwestmecklenburg perfekt

Haushaltssatzungen und -pläne sind in der Kommunalpolitik eines Landkreises mit die wichtigsten Dokumente. Wie damit in Nordwestmecklenburg schlecht und schludrig umgegangen wird, müssen wir gerade erleben.
Nach intensiver Beratung und vielen Bedenken u.a. wegen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes wurde Anfang 2017 ein Doppelhaushalt 2017/2018 eingeführt. Dieser hat nicht lange angehalten. Bereits Ende 2017 zeigte sich der Bedarf für einen 1. Nachtragshaushalt. Und dieser änderte so viel, dass locker die Arbeit für einen kompletten Haushalt angefallen war. Daneben erkannten Kreistagsmitglieder zusätzlichen Äderungsbedarf durch zahlreiche Änderungsanträge. Der Effekt der Arbeitsersparnis war damit weg. Das war im Februar 2018. Und nun nach nur 9 Wochen soll es also eine 1.Änderung zum Nachtragshaushalt geben, denn dieser wurde noch nicht vom Innenministerium genehmigt. Ansonsten wäre es die 2. Änderung des Doppelhaushaltes innerhalb kürzester Zeit. Alle notwendigen Änderungen liegen durch dieses Vorgehen nun weitere Monate erstmal auf Eis, bis die Genehmigungen vorliegen. Und auch diese können noch neue Auflagen enthalten. Die Unsicherheit ist somit perfekt. Es ist Zeit zu den einjährigen Haushaltssatzungen zurückzukehren. Diese Landrätin schafft es eben nicht ihre eigenen Ideen umzusetzen. Dem sollte der Kreistag Rechnung tragen.

Übrigens: Wo diese Schlampigkeit hinführt, haben wir gerade mit der erneuten Beschlussfassung über den Haushalt 2013 durchgemacht. Fünf Jahre rückwirkend wurden wir gezwungen einen formal mangelhaften Haushalt erneut zu genehmigen, nur weil die kreisverwaltung schlampig ihre Arbeit dokumentiert hat. Und gleich dazu haben wir damit einen einmaligen Fall für die Rechtsgeschichte produziert (5 Jahre echte Rückwirkung). Herzlichen Glückwunsch.

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OVG offenbar kurz davor Haushaltssatzung v 2013 des LK Nordwestmecklenburg für ungültig zu erklären

Die Landrätin sucht Heilungsmöglichkeit indem sie eine Heilungssatzung rückwirkend beschliessen will. So der Zwischenstand aus Perlin-Verfahren wg. d. Kreislumlage. Bisher hat die Landrätin immer gemauert und nicht informiert. So kennt nur ein Kreistagsmitglied überhaupt die Antwort auf die Klage und die Berufungsschrift. Nachforderungen des OVG wurden dem Kreistag erst durch meine Nachfrage mitgeteilt. Die Antwort an das Gericht ist dabei offensichtlich unwahr. Dies habe ich auch dem OVG mitgeteilt.
Offenbar steht nun eine Ungültigkeitserklärung der Haushaltssatzung bevor.
Landrätin in Nordwestmecklenburg will die fehlerhafte Haushaltssatzung trickreich heilen. Obwohl es in der Verwaltungspraxis des Landes MV bisher keinen Fall der rückwirkenden „Heilung“ der Festsetzung des Kreisumlagesatzes gegeben hat. Das musste selbst das Innenministerium MV zugeben.
Alle Unterlagen dazu unter diesem Link

NWM: Landrätin scheitert beim geplanten Haushaltsbeschluss an eigenen Vorgaben

Mitteilung des Kreistagspräsidenten: Die lt. Sitzungskalender am 8. Dezember 2016 vorgesehene Kreistagssitzung findet nicht statt.

Wie bereits in der letzten Kreistagssitzung durch die Landrätin informiert, steht das Zahlenwerk für den Doppelhaushalt 2017/18. Zur Beschlussvorlage zum Haushalt gehört jedoch auch der Vorbericht, in dem die Abwägung  zur Höhe der Kreisumlage abgebildet sein muss. Da Anfang dieser Woche hierzu die letzten Zuarbeiten der kommunalen Ebene eingegangen sind, war es bisher nicht möglich, diesen Teil des Vorberichtes zu erstellen. Daran wird zur Zeit gearbeitet. Da dies die Beratung in den zuständigen Ausschüssen verzögert, kann eine Beschlussfassung zum vorgesehenen Termin im Dezember 2016 noch nicht erfolgen. Geplant ist nunmehr, den Doppelhaushalt 2017/18  in einer Kreistagssitzung am 19. Januar 2017 zu verabschieden.

Es fehlen aber auch Wirtschaftspläne, der Stellenplan und jegliche Zielvorgaben. Den fraktionslosen Kreistagsmitgliedern (7 von 61) liegt noch gar kein Haushaltsplan vor. Die Landrätin scheitert an ihren eigenen terminlichen Vorgaben, übrigens zum wiederholten Mal.

LK Nordwestmecklenburg vor millionenschwerer Haushaltssperre

Das Innenministerium MV beabsichtigt dem Landkreis Nordwestmecklenburg in den nächsten Tagen nach einer Anhörung eine Haushaltsperre von 3,5 Millionen Euro zum sofortigen Vollzug aufzuerlegen.

Update:

Landkreis muss 3,5 Millionen sofort einsparen
Das Innenministerium MV beabsichtigt dem Landkreis Nordwestmecklenburg nach einer Anhörung in den nächsten Tagen eine Rekordsumme von 3,5 Millionen als Haushaltssperre zum sofortigen Vollzug aufzuerlegen. Ansonsten wird der Haushalt nicht genehmigt. „Ein Nachtragshaushalt muss deshalb her, wenn die Einsparungen nicht willkürlich und nicht nur dem Anschein nach sein sollen. Freiwillige Leistungen müssen selbstverständlich ausgenommen sein. Der Landrätin einfach bei dieser Millionensumme freie Hand zu lassen und auch noch jegliches Jonglieren mit einzelnen Haushaltsposten zu gestatten, geht gar nicht. Vielmehr muss die Kompetenz der ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder mit einbezogen werden und die kommunale Demokratie gelebt und nicht bei jeder passenden Gelegenheit über Bord geworfen werden. Ich habe deshalb einen entsprechenden Antrag für die Erstellung eines Nachtragshaushaltsentwurfes zur Beratung in den Gremien des Kreistages für die kommende Kreistagssitzung am 18. Juni beantragt, “ so Dennis Klüver, Kreistagsmitglied der Piratenpartei. Wer jetzt die lange Beratungszeit als Nachteil eines Nachtrages ins Feld führt, der muss sich sagen lassen, dass die Kreisverwaltung innerhalb weniger Tage die Einsparungen finden konnte, es aber nie von sich aus vorangetrieben hat. Zudem ist ein enormer Planungsfehler von fast einer Million im Sozialbereich jetzt der Landrätin auf die Füße gefallen.

Xaver rettet Haushalt vom Landkreis Nordwestmecklenburg

Nur weil der Orkan Xaver aufzog und die SPD-Landrätin Hesse partout ihren Kreistag nicht ausfallen lassen wollte, wie das jeder vernünftige Landrat in Mecklenburg und Schleswig-Holstein getan hat, konnte sie ihren defizitären Haushalt durchbringen.

Von 61 Mitgliedern waren 32 anwesend. Formal noch in Ordnung, politisch eine Blamage.Wie weit weg die Landrätin und ihre Lakaien vom wirklichen Leben sind, wurde so wieder einmal sichtbar.

Die beschlossene Haushaltssicherung ist es nicht wert beraten zu werden, denn das Konzept kündigt zwar Mehreinnahmen durch Erhöhung der Kreisumlage an, die CDU-Fraktion erklärt aber schon in der Beratung, dass sie dagegen ist, um dann doch zu zustimmen.
Den Populismus-Vogel hat dann noch der SPD-Fraktionsvorsitzende Glaner abgeschlossen, indem er angesichts des Haushaltsdefizites zum Marsch gegen Land und Bund aufgerufen hat. Wieder insgesamt ein Trauerspiel der kommunalen Demokratie.

Birgit Hesse und ihr Nullsummenspiel

Nordwestmecklenburg – SPD-Kreistagsmitglied Ulrich Howest hatte den Entwurf des Kreishaushalts aufmerksam gelesen.
Kurz vor der Beschlussfassung am 12. April wurde eine Email Howests an Birgit Hesse bekannt:
„Diesen Weg kann und will ich so nicht mittragen, da ich mich getäuscht fühle.“ Er würde deswegen der Kreistagssitzung fern bleiben, weil er schlecht gegen „seine“ Landrätin stimmen könne. Howest bezog sich in seiner Kritik auf Planstellen, die den Verwaltungswasserkopf weiter aufschwemmen würden.  Die Nachfrage der SVZ bei Hesse quittierte Hesse mit der nebulösen Antwort, es handele sich um ein „Nullsummenspiel“. Die Angelegenheit sei für sie nach einem Gespräch mit Howest erledigt.

Im März ging der langjährige Sozialamtsleiter der Kreisverwaltung, Sch., in den Ruhestand. Sch. hat im jetzigen Stellenplan die Planstelle Nr. 421, die mit A 13 bewertet ist. Als Bemerkung steht hinter dieser Stelle „ku A 14 – Verlagerung in FB I“. „Ku“ heißt „künftig umzuwandeln“.
Auf der nächstfolgenden  Planstelle Nr. 422 sitzt der, ehemals zu Wismar gehörende, jetzige Sozialamtsleiter F., dessen Stelle mit A 14 bewertet ist. Hinter der A 13 Stelle des pensionierten Sch. hätte folgerichtig stehen müssen  „kw“ – künftig wegfallend, denn schließlich hat die Kreisverwaltung einen Sozialamtsleiter mit Planstelle.
Doch Birgit Hesse beabsichtigt, den Sohn des ehemaligen Innenministers Georg Diederich, Mathias Diederich, zum 18. Juni aus dem Innenministerium zur Kreisverwaltung abordnen zu lassen, mit dem Ziel, Diederich zum 1.10.2012 fest in der Kreisverwaltung als Jurist und Leiter ihres Büros und Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsstelle und Regionalentwicklung einzustellen. Ein neuer Tausendsassa. Für diesen Plan ist sie auf die Stelle 421 des alten Sozialamtsleiters verfallen. Trotz ungenehmigten Haushalts ist Hesse dabei, Fakten zu schaffen und Diederich einzustellen.
Warum dieser krumme Weg?
Wenn Stellen im öffentlichen Dienst besetzt werden sollen, müssen diese öffentlich ausgeschrieben werden, § 9 Landesbeamtengesetz. Um die öffentliche Ausschreibung zu umgehen, schiebt Hesse im Zusammenspiel mit Diederich eine Abordnung vor. Sie beruft sich auf § 4 Nr. 5 Allgemeine Laufbahnverordnung M-V, wonach für Stellen, die durch Abordnung ohne Beförderungsgewinn besetzt werden, keine Pflicht zur Stellenausschreibung besteht. Was bedeutet „Beförderungsgewinn“? Bisher war Diederich Regierungsrat im Innenministerium. Dies entspricht einer A 13. Wenn er nun auf einen extra für ihn geschaffenen und angehobenen Dienstposten A 14 in der Kreisverwaltung kommt, wäre ein Beförderungsgewinn gegeben, auch wenn die Beförderung erst drei Monate später erfolgt.
Es wird ein Umgehungstatbestand geschaffen, um die erforderliche öffentliche Ausschreibung zugunsten Diederichs zu vermeiden und andere Bewerber von der Stelle auszuschließen.
Was Hesse und Diederich hier machen hat ein ganz unangenehmes Geschmäckle, wenn nicht mehr.
Die Kreisverwaltung hat zurzeit bereits 5 Juristen.
Hesse, selbst nur Beigeordnete und dadurch später Landrätin geworden, weil sie Juristin ist, hat B 5, M. hat A 14 (deren Entfernung aus dem Dienst Diederich hemmungs- aber erfolglos betrieb, schon diese Stelle soll Diederich versprochen worden sein), N. hat  A 14 (von Hesse 2011 von A 13 auf A 14 befördert; im Stellenplan ist die tatsächliche Besetzung der Stelle 39 zum Vorjahr 2011 nicht angegeben worden, Zufall?), C. mit E 14 (vorher E 13; Hesses Vorgänger Bräunig hatte das Rechtsamt aufgelöst und C. zur Beraterin erkoren. Diese hat sich Ende 2010 erfolgreich vor dem Landesarbeitsgericht Rostock rückwirkend  zum 1.7.2003 ihre versprochene Einstufung + ausstehender Vergütung nebst Zinsen eingeklagt, Urteil ist veröffentlicht), L. mit E 12.
Alles zusammen entspricht geschätzten jährlichen Personalkosten von 350.000 €. Dies entspricht ca. 0,5 % der Kreisumlage.
Eine weitere A 14 Stelle kostet die Kreisverwaltung jährlich zusätzlich ca. 50.000 €.

Und das nennt Birgit Hesse Nullsummenspiel.

Die Grundsätze von Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit und Sparsamkeit werden in vorsätzlicher Weise verletzt. Was ist mit dem Grundsatz der Rechtsmäßigkeit der Verwaltung? An versteckter, unerwarteter Stelle im Haushalt wird etwas eingebaut, damit die Kreistagsmitglieder nichts merken.
Im Plan findet sich beispielsweise keine ku-Bemerkung zur Stelle 3, Büroleiterin, oder 11, Wirtschafts- und Regionalentwicklung, die schließlich wesentlich verändert werden sollen.
Diederich war von Mitte Juli 2010 bis August 2011 bereits für Hesse tätig. Von Hesse ist zu hören, dass er maßgeblich die Landkreisneuordnung mit vorbereitet hat. Außer viel Papier (zum Beispiel eine nicht lesbare, unverständliche und vor allem völlig überflüssige Kreisrechtssatzung, die kein anderer Landkreis hat und braucht) war nichts überzeugend geregelt. Der kostenintensive holter-die-polter-Umzug nach Wismar spricht für sich.
Ob die Dinge Hand und Fuß haben, ist Birgit Hesse egal. Sie ettikettiert sie mit ihren bekannten Sprechblasen „Ich bin fasziniert“, „Ich bin stolz“, „Ich freue mich“ oder auch mal „Ich bin jetzt böse“ oder „Ich will nicht darüber sprechen“.  Und wer diesem potemkinschen Dorf-Gefasel nicht aufsitzt, ihr gar in die Quere kommt oder nichts mehr nützt, wird aussortiert.  Dafür braucht Birgit Hesse einen willigen Vollstrecker, den sie in Mathias Diederich glaubt, gefunden zu haben. Diederich war zehn Jahre Anwalt in Ulrich Borns Praxis. Von ihm erzählt man sich im Landtag „Wenn Intrige einen Namen hätte, hieße sie Born.“ Born und Papa Diederich versuchten übrigens gemeinsam, den ersten Ministerpräsidenten Gomolka zu stürzen (Wikipedia). Mit auch für sie schlechtem Ausgang. Diederich junior ist derzeit im Landesjustizprüfungsamt als Referent für die zweite Staatsprüfung für die Nachwuchsjuristen tätig . Hoffentlich bringt er ihnen nicht bei, wie man sich über frisierte Planstellen und eine Pseudo-Abordnung in Kreisverwaltungen trickst und als der Mann fürs Grobe zukünftig weiter ahnungslose Kreistagsmitglieder für dumm verkauft.
Nun, es kommen unanständige Zeiten auf Nordwestmecklenburg zu.
Deswegen Kreistagsmitglieder aufgepasst!  Der Kreisvermessungsdirektor ist im Pensionsalter. Bis Stellennr. 329 werden Sie vermutlich nicht unbedingt lesen. Sie sollten  aber doch ein Auge drauf werfen, weil Sie hinter der mit einer stattlichen A 16 dotierten Stelle vielleicht bald statt „kw“ die Bemerkung „zu verlagern ins Büro der Landrätin“ finden werden…, für wen wohl.