Jobcenter Nordwestmecklenburg verschiebt Millionenbetrag für sich selbst in Verwaltungsausgaben

Das Jobcenter Nordwestmecklenburg hat 2017 und wahrscheinlich auch 2018 mehr als eine Million aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgezweigt zur Deckung von unkonkreten Verwaltungsausgaben. Mit der Zustimmung der SPD-Landrätin Weiss und des SPD-Bürgermeisters Beyer, Wismar. Statt den arbeitslosen Menschen mit operativen Maßnahmen besser zu helfen, wird an sich selbst zuerst gedacht. Pfui.

fjc

Advertisements

NWM: Organisationsveränderung nach Gutdünken – Teil 1

Die einschneidenste „Organisationsveränderung“ auf Anordnung der Landrätin in der Kreisverwaltung von Nordwestmecklenburg: Zusammenlegen von den Fachdiensten Finanzen/Controlling und Finanzbuchhaltung zum neuen Fachdienst Finanzen. Ergebnis: Zwei Fachdienstleiterinnen sind übrig, bisherige Sachgebietsleiter sind übrig und: Ein neuer Fachdienstleiter wird oben drüber gesetzt. Die Mehrkosten sind wohlweisslich unbeziffert.
Bemerkenswert dabei: Dieser neue Fachdienstleiter (SPD-Parteibuch?) war bereits ohne Ausschreibung von der Landrätin Weiss auf die Fachdienstleitung Kommunalaufsicht gesetzt worden. Diese Stelle ist mit A 13 bewertet. Der junge Fachdienstleiter kam vor gut einem Jahr mit A 11 vom Innenministerium und wurde auf A 12 im Landkreis befördert – mehr ging nicht.
Da auch nach nordwestmecklenburgischem Recht Beförderungen nicht nach Gutdünken, sondern im wesentlich nach Gesetz möglich sind, steht nun also ein A 12-Mann zwei langjährigen A 13-Frauen vor.
Aber wo sitzt er überhaupt?
Der Stellenplan der Kreisverwaltung sieht eine solche Stelle überhaupt nicht vor.
Wo bleibt der Grundsatz der Haushaltswahrheit?
Und selbst wenn haushaltsrechtlich eine Stelle vorhanden wäre, wie kann ein A 12-Mann freihändig auf eine vermutlich mindestens mit A 14 bewertete Stelle gesetzt werden? Und selbst wenn er schon vorher auf der mit A 14 bewerteten Kommunalaufsichtsleitung saß, hat das keine Bedeutung. Führt die Landrätin einen Schattenstellenplan ?
Kein Beamter hat ein Recht auf Beförderung, sondern muss sich an der Stelle messen lassen, mit der er bewertet ist. Hätte sich also für die ohne Verankerung im Stellenplan geschaffene neue Stelle ein A 13 oder ein A 14 Beamter beworben, hätte ein A 12 Beamter keine Chance gehabt. Er wäre sozusagen noch lange nicht dran gewesen.
Offensichtlich um das zu vermeiden, wird in Nordwestmecklenburg erst gar nicht ausgeschrieben, sondern es werden hochdotierte Stellen nach Gutdünken besetzt.
Will Landrätin Weiss zeigen, dass sie weder Gesetze noch einen Kreistag braucht?
In Zeiten des Fachkräftemangels spricht sich sehr schnell herum, welches Klima in einer Verwaltung herrscht und wie mit Beschäftigten umgesprungen wird. Solche Geschichten werden zu einem selbstgemachten Standortnachteil.
Wie lange wird sich der Kreistag Nordwestmecklenburg solche Eskapaden gefallen lassen?

Presse ist ja nicht da – Ankündigung einer Pflichtverletzung

Dieser Satz fällt immer wieder in öffentlichen Sitzungen von Kommunalvertretungen. Hier ganz konkret erlebt bei Ausschüssen des Kreistages Nordwestmecklenburg und der Stadtvertetung Rehna. „Presse ist ja nicht da“ und dann wird ausgeplaudert was geheim, nur für den Dienstgebrauch, nicht-öffentlich oder überhaupt nicht gesagt werden dürfte. Es steckt der Geist der Selbstüberschätzung, der Kumpanei und der Vetternwirtschaft in der Luft.  Dabei ist es seit den ersten Tagen von sozialen Medien klar, dass die Öffentlichkeit nicht mehr allein von den Medien geschaffen wird. Jeder anwesende Bürger, jeder anwesende Einwohner bedeutet Öffentlichkeit. Und niemand hat das Recht jenen die Verbreitung erhaltener Informationen zu verwehren. Der Satz „Presse ist ja nicht da“ vergattert niemanden mehr zum Schweigen.
Es ist vielmehr eine Ankündigung einer Pflichtverletzung ersten Grades.

Landrätin Weiss verspricht zum zweitenmal Datenschutzbericht für 2016 und bricht ihre Zusage erneut

Seit Mitte 2016 wartet ich als Kreistagsmitglied auf einen allerersten Datenschutzbericht vom Landkreis Nordwestmecklenburg.
Versprochen wurde er persönlich während der Kreistagssitzung durch die Landrätin Kerstin Weiss für 2017. Damals klang das in meinen Ohren nach Anfang 2017.
Es geht um den Datenschutzbericht für das Jahr 2016. Immerhin soll es mindestens fünf datenschutzrechtliche Vorfälle gegeben haben. Nun habe ich im Dezember 2017 auf der Kreistagssitzung nachgefragt und erneut die feste Zusage bekommen, nach direkter Nachfrage der Landrätin an den Datenschutzbeauftragten, und doch ist wieder nichts vorgelegt worden.

datenschutzbericht2016

Ein Datenschutzbericht kann den leitenden Mitarbeitern und dem Kreistag die entsprechenden Informationen liefern um die Anforderungen des Datenschutzes zu erfüllen und ist daher – zumindest in der Praxis- ein notwendiges Informationsmittel. So kann langfristig das Datenschutzniveau in der Verwaltung verbessert werden. Andere Landkreise in Deutschland sind da schon weiter und schätzen so einen Bericht für ihr weiteres Vorgehen.

Update: Es soll ihn nun geben den Datenschutzbericht, aber einsehen darf ihn niemand als der Verwaltungsvorstand alleine. Und so geht es eben nicht.

NWM: Landkreis bringt Breitbandausbau in Gefahr

Der Landkreis ist schon spät dran bei den Ausschreibungen zum Breitbandausbau im Programm des Bundes. Auf der letzten Kreistagssitzung kündigte der Beigeordnete Diederich dann bereits eine weitere Verzögerung an. Über die Lange bei den Anbieter und die Situation mit den Tiefbaukapazitäten der Bauwirtschaft hat man sich bisher nicht beschäftigt. Beides sind kritische Faktoren.

Was aber nun sicher den Ausbau gefährdet, ist die aufgestellte Maximalforderung bei den Netzleistungen. Gefördert werden unterversorgte Gebiete, um sie auf 50MBit/s zu bringen. Nun verlangt der Landkreis aber 100%ig mindestens 100 MBit/s und ohne zusätzliche Förderung, was bei Schulanschlüssen z. B. neuderdings aus dem Programm Digitales Klassenzimmer möglich ist – 1GBit/s.

Das kann nicht gutgehen.

Unsere Nachbarkreise verlangen deshalb auch nur eine 80%-Quote, bzw. nur eine 60%-Quote. Und dies ist bitter nötig, denn aller Wahrscheinlichkeit nach gibt es nur einen Anbieter. Die Telekom. Und die kann vergleichen, wer überaus viel für wenig Geld verlangt. Vielleicht gibt es auch gar kein Anbieter. Auf die Antwort für eine entsprechende Anfrage müssen wir alle jetzt noch 24 Tage warten.

NWM: Fortschreibung des Personalentwicklungskonzept der Landrätin nur Schall und Rauch

Auf vielen Seiten macht die Verwaltungsspitze des Landkreises Nordwestmecklenburg viele Ausführungen zu möglichen personalpolitischen Plänen, die es ermöglichen würden eine ordentliche Personalpolitik zu betreiben.
Der Kreistag soll sich damit auf seiner nächsten Sitzung befassen und das Konzept beschliessen. Leider hat dieses Konzept nur wenig mit der Realität in der Kreisverwaltung zu tun:

Die Landrätin liegt mit dem Personalrat seit Anbeginn ihrer Tätigkeit über Kreuz. Der Personalrat hat sich deshalb unter anderem vor einiger Zeit vom damaligen Personalratsvorsitzenden getrennt und die Mitarbeit in einer Kommission zur Bewertung von Stellen aufgekündigt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt es nicht. Weiter werden Personalentscheidungen sogar vor dem Kreistag nicht transparent dargestellt (wie gerade im Fall des Fachdienstleiters Soziales oder im Bereich Jugend) und Verwandte haben u.a. immer noch bessere Chancen auf einen Job als andere. Völlig fehlt eine konsequente Männerförderung in Bereichen, wo diese unterrepräsentiert sind. Von modernen Bewerbungsverfahren scheint man dort noch nichts gehört zu haben. Nicht zuletzt lassen sich persönliche und politische Beziehungen als Faktor bei der Personalauswahl nicht leugnen.

Pirat: Schüler sollen ÖPNV auch außerhalb von Schulweg und -zeit nutzen können

Der ÖPNV ist ins Gerede gekommen. Am Konzept wird von allen Seiten immer weiter herumgekrittelt. Grund genug mal eine einfache Forderung aufzumachen und eine Entscheidung des Kreistages am 6. Juli herbeizuführen. Mein Antrag lautet:

Die Landrätin wird beauftragt, bis zur nächsten Kreistagssitzung eine Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung des Landkreises Nordwestmecklenburg zu formulieren, die eine Nutzung des Schülerfahrausweises ohne zusätzliche Kosten außerhalb der Schulzeiten und außerhalb der Wegstrecke zur besuchten Schule im Rahmen freier Kapazitäten erlauben. Die Regelung soll mit Verkündigung der Satzungsänderung sofort möglich sein.

Begründung:

Die Veränderungen in einer Gesellschaft mit immer weniger Kindern, verlangt eine Anpassung an die Art der verstärkt nur noch überörtlichen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit – vom Sportverein bis zur Jungen Gemeinde. In ihrer geringen Freizeit soll Kindern und Jugendlichen erlaubt werden die Infrastruktur in sehr bescheidenen Maße zusätzlich nutzen zu können. Es werden keine wesentlichen Einnahmeminderungen für den ÖPNV erwartet, die Umwelt wird jedoch von einem Teil Individualverkehr entlastet und das Image des ÖPNV wird bei der jungen Generation verbessert.